Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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C.  Behandlung  der  Schiffe,  die  aus  der  Ostsee  oder  der  Nordsee  kommen
und,  ohne  einen  deutschen  Hafen  anzulaufen,  in  das  Ausland  gehen.

§ 27.

Für  Schiffe,  die  aus  der  Ostsee  oder  der  Nordsee  kommen  und,  ohne  einen
deutschen  Hafen  anzulaufen,  in  das  Ausland  gehen,  gelten  die  §§  3  und  5  dieser
Bekanntmachung.  Im  übrigen  unterliegen  sie  den  in  dieser  Bekanntmachung  und  in
der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  29.  August  1907  vorgesehenen  Beschränkungen
  nur  insoweit,  als  es  der  beamtete  Arzt,  in  den  Fällen  von  §§  9,  10  Abs.  2
die  Kanalverwaltung  nach  Anhörung  des  beamteten  Arztes  für  erforderlich  erklärt.

III.  Schlußbestimmungen.

§ 28.

Jedem  Schiffe,  das  nach  diesen  Vorschriften  sich  vor  der  Einfahrt  in  den  Kanal
nur  einem  Teile  derjenigen  Maßregeln  zu  unterziehen  hat,  denen  es  nach  der  Ankunft
in  seinem  deutschen  Bestimmungshafen  auf  Grund  der  mit  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers
  vom  29.  August  1907  erlassenen  Vorschriften  über  die  gesundheitliche  Behandlung
  der  Seeschiffe  in  den  deutschen  Häfen  im  Einzelfall  unterworfen  wird,  bleibt
es  unbenommen,  sich  vor  der  Einfahrt  auch  den  übrigen  im  deutschen  Bestimmungshafen
  ihm  voraussichtlich  noch  aufzuerlegenden  Maßnahmen  zu  unterziehen,  um  dadurch
Befreiung  von  allen  weiteren  Maßnahmen  im  Bestimmungshafen  selbst  zu  erlangen.

 

§  29.

Die  Kosten  der  von  der  Kanalverwaltung  angeordneten  gesundheitspolizeilichen
Behandlung¹)  eines  Schiffes  fallen  dem  Schiffseigentümer  zur  Last.

 

¹)  Der  für  die  gesundheitspolizeiliche  Behandlung  eines  Schiffes  etwa  erforderliche  Bedarf  an
Aborteimern,  Desinfektionsmitteln  und  dergleichen  kann  dem  Schiffe  gegen  eine  angemessene  Leihgebühr
beziehungsweise  Erstattung  der  Anschaffungskosten  aus  den  Beständen  der  Quarantäneanstalten  zu  Groden
und  Voßbrook  zur  Verfügung  gestellt  werden,  doch  steht  dem  Schiffe  ein  Rechtsanspruch  darauf  nicht  zu.
Nähere  Bestimmungen  über  die  Höhe  der  Gebühren  usw.  trifft  das  Kaiserliche  Kanalamt  beziehungsweise
für  die  Quarantäneanstalt  Groden  die  zuständige  hamburgische  Behörde.

 

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