— 639 —
Reichs-Gesetzblatt.
Jahrgang 1913.
Nr. 52.
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes. S. 639. — Bekanntmachung
über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen
Übereinkommen durch Portugal und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. S. 702.
(Nr. 4280.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes. Vom
2. August 1913.
Auf Grund des Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Juli 1913 wegen Änderung
des Reichsstempelgesetzes (Reichs-Gesetzbl. S. 544) wird die Fassung des Reichsstempelgesetzes
nachstehend bekannt gemacht.
Berlin, den 2. August 1913.
Der Reichskanzler.
In Vertretung:
Kühn.
Reichsstempelgesetz.
Vom 3. Juli 1913.
I. Gesellschaftsverträge.
(Tarifnummer 1 unter A.)
§ 1.
Die Entrichtung der in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Abgabe muß
erfolgen bei Gesellschaftsverträgen, die der Eintragung in das Handels- oder Genossenschaftsregister
bedürfen, vor der Eintragung in die Register, spätestens binnen
zwei Wochen nach dem Tage der Errichtung, in allen übrigen Fällen binnen
zwei Wochen nach dem Tage der Ausstellung der Urkunde. Ist die Ausführung
Reichs-Gesetzbl. 1913. 102
Ausgegeben zu Berlin den 18. August 1913.