Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  639  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

Nr.  52.

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  die  Fassung  des  Reichsstempelgesetzes.  S.  639.  —  Bekanntmachung
  über  die  Ratifikation  der  am  23.  September  1910  in  Brüssel  unterzeichneten  seerechtlichen
Übereinkommen  durch  Portugal  und  die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunden.  S.  702.

 

 

 

 

 

 

 

(Nr.  4280.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Fassung  des  Reichsstempelgesetzes.  Vom
2.  August  1913.

Auf  Grund  des  Artikel  6  des  Gesetzes  vom  3.  Juli  1913  wegen  Änderung
des  Reichsstempelgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  S.  544)  wird  die  Fassung  des  Reichsstempelgesetzes
  nachstehend  bekannt  gemacht.

Berlin,  den  2.  August  1913.
Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:

Kühn.

 

Reichsstempelgesetz.

Vom  3.  Juli  1913.

I.  Gesellschaftsverträge.

(Tarifnummer  1  unter  A.)

§ 1.

Die  Entrichtung  der  in  Tarifnummer  1  unter  A  bezeichneten  Abgabe  muß
erfolgen  bei  Gesellschaftsverträgen,  die  der  Eintragung  in  das  Handels-  oder  Genossenschaftsregister
  bedürfen,  vor  der  Eintragung  in  die  Register,  spätestens  binnen
zwei  Wochen  nach  dem  Tage  der  Errichtung,  in  allen  übrigen  Fällen  binnen
zwei  Wochen  nach  dem  Tage  der  Ausstellung  der  Urkunde.  Ist  die  Ausführung

Reichs-Gesetzbl.  1913.  102
Ausgegeben  zu  Berlin  den  18.  August  1913.