Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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auf  denen  der  Stempel  ungültig  gemacht  ist,  stehen  solchen  Wertpapieren  gleich,  für
welche  die  Verpflichtung  zur  Versteuerung  noch  nicht  erfüllt  ist.

§ 15.

Auf  die  in  der  Tarifnummer  3  A  bezeichneten  Urkunden  finden  die  vorstehenden
  Vorschriften  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  entsprechende
Anwendung,  soweit  nicht  nachstehend  ein  anderes  bestimmt  ist.

§ 16.

Werden  bei  inländischen  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften
auf  Aktien  in  der  Zeit  bis  zum  1.  Oktober  1914  neue  Gewinnanteilscheinbogen
ausgegeben,  so  kann  seitens  des  Bundesrats,  sofern  die  sofortige  Einziehung  der
Steuer  mit  erheblichen  Härten  für  den  Steuerpflichtigen  verbunden  sein  würde,
Stundung  der  Abgabe  bis  zur  Dauer  von  drei  Jahren  bewilligt  werden.

Wird  bei  der  Ausgabe  neuer  Gewinnanteilscheinbogen  der  Nachweis  geführt,
daß  in  dem  vorhergehenden  zehnjährigen  Zeitraum  für  ein  oder  mehrere  Jahre
ein  Gewinnanteil  nicht  gezahlt  ist,  so  tritt  eine  entsprechende  Kürzung  der  Abgabe
  ein,  es  sei  denn,  daß  der  im  Durchschnitt  der  zehn  Jahre  verteilte  Gewinnanteil
  mindestens  vier  vom  Hundert  betragen  hat.

  § 17.

Inländische  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  die
keine  Gewinnanteilscheine  ausgeben,  werden  hinsichtlich  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung
  der  in  Tarifnummer  3  A  unter  a  bezeichneten  Stempelabgabe  so  behandelt,
als  wenn  sie  von  dem  Zeitpunkt  der  Eintragung  der  Gesellschaft  oder  der  Eintragung
  der  Erhöhung  des  Grundkapitals  in  das  Handelsregister  für  je  zehnjährige
Zeiträume  Gewinnanteilscheinbogen  ausgegeben  hätten.  Die  Stempelabgabe  ist
von  dem  Betrage  der  Einlagen  auf  das  in  Aktien  zerlegte  Grundkapital  zu
berechnen  und  auf  Grund  einer  binnen  dreimonatiger  Frist  an  die  Steuerbehörde
einzureichenden  Anmeldung  zu  entrichten.

III.  Kauf-  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte.
(Tarifnummer  4.)

§ 18.

Die  unter  Tarifnummer  4  angeordnete  Abgabe  ist  von  allen  im  Inland
abgeschlossenen  Geschäften  der  bezeichneten  Art  zu  erheben.

Im  Ausland  abgeschlossene  Geschäfte  unterliegen  der  Abgabe,  wenn  beide
Kontrahenten  im  Inland  wohnhaft  sind;  ist  nur  der  eine  Kontrahent  im  Inland
wohnhaft,  so  ist  die  Abgabe  nur  im  halben  Betrage  zu  entrichten.  Bei  kaufmännischen
  Firmen  entscheidet  für  die  Frage  des  Wohnorts  der  Sitz  der  Handelsniederlassung,
  welche  das  Geschäft  abgeschlossen  hat.