Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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mindestens  aber  zweihundertfünfzig  Mark  für  die  auf  den  einzelnen  Anteil  ausgeschriebene
  Einzahlung  beträgt.
§ 12.

Bevor  stempelpflichtige  inländische  Wertpapiere  der  in  Tarifnummer  1
unter  B,  C  bis  3  bezeichneten  Art  zur  Zeichnung  aufgelegt  werden,  oder  zu  weiteren
Einzahlungen  auf  solche  aufgefordert  wird,  hat  der  Emittent  hiervon  der  zuständigen
Steuerstelle  unter  Angabe  der  Zahl,  der  Gattung  und  des  Nennwerts  der  Stücke
oder  des  Betrags  der  zu  leistenden  Einzahlungen  nach  Maßgabe  eines  von  dem
Bundesrate  zu  bestimmenden  Formulars  Anzeige  zu  erstatten.

Die  Zuwiderhandlung  gegen  diese  Vorschrift  zieht  Geldstrafe  im  Betrage
von  fünfzig  bis  fünfhundert  Mark  nach  sich.

§ 13.

Die  der  Reichsstempelsteuer  nach  Tarifnummer  1  unter  B,  C  bis  3  unterworfenen
  Wertpapiere  unterliegen  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  keiner  weiteren
Stempelabgabe  (Taxe,  Sportel  usw.).

Auch  ist  von  der  Umschreibung  solcher  Wertpapiere  in  den  Büchern  und
Registern  der  Gesellschaft  usw.  sowie  von  den  auf  die  Wertpapiere  selbst  gesetzten
Übertragungsvermerken  (Indossamenten,  Zessionen  usw.)  eine  Abgabe  nicht  zu
entrichten.

Im  übrigen,  insbesondere  hinsichtlich  der  Urkunden  über  Eintragungen  in
dem  Hypothekenbuche  (Grundbuch),  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften
unberührt.

§ 14.

Bezüglich  der  vor  dem  1.  August  1909  ausgegebenen  inländischen  und  mit
dem  Reichsstempel  versehenen  ausländischen  Wertpapiere  der  in  Tarifnummer  1
unter  B,  C  bis  3  bezeichneten  Art  bewendet  es  bei  den  bisherigen  Vorschriften.
Dasselbe  gilt  für  die  nach  dem  genannten  Zeitpunkt  ausgegebenen  inländischen
Wertpapiere  in  Ansehung  der  vorher  geleisteten  Zahlungen.

Wertpapiere,  welche  lediglich  zum  Zwecke  des  Umtausches,  das  heißt  behufs
Erneuerung  der  Urkunde  ohne  Veränderung  des  ursprünglichen  Rechtsverhältnisses,
  ausgestellt  worden  sind,  bleiben  steuerfrei,  wenn  die  zum  Umtausch  gelangenden
  Stücke  ordnungsmäßig  versteuert  oder  steuerfrei  sind  und  den  vom
Bundesrate  zu  erlassenden  Kontrollvorschriften  genügt  worden  ist.

Sollen  ausländische  Wertpapiere,  die  ordnungsmäßig  mit  dem  Reichsstempel
versehen  sind,  in  das  Ausland  versandt  werden,  so  kann  auf  Antrag  der  Reichsstempel
  auf  den  Stücken  ungültig  gemacht  und  darüber  eine  Bescheinigung  erteilt
werden,  die  den  Inhaber  berechtigt,  einen  gleichen  Nennbetrag  derselben  Wertpapiere
  innerhalb  der  vom  Bundesrate  bestimmten  Frist  und  unter  den  von  ihm
bestimmten  Sicherungsmaßregeln  steuerfrei  ins  Inland  einzubringen.  Der
Bundesrat  trifft  auch  die  näheren  Anordnungen  über  die  Form  der  Bescheinigungen
und  die  zu  ihrer  Ausstellung  befugten  Amtsstellen.  Ausländische  Wertpapiere,