Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Den  ausländischen  Losen  oder  Ausweisen  über  Spieleinlagen  stehen  Ausweise
  über  Einsätze  bei  ausländischen  Wettunternehmungen  für  öffentlich  veranstaltete
  Rennen  und  ähnliche  öffentliche  Veranstaltungen  gleich.  Wer,  ohne
solche  Ausweise  vom  Ausland  einzuführen,  Wetten  der  bezeichneten  Art  vermittelt,
ist,  sofern  er  diese  Vermittelung  gewerbsmäßig  betreibt,  verpflichtet,  versteuerte
Ausweise  über  die  Wetteinsätze  auszustellen.  

Gewerbsmäßige  Vermittler  von  Wetten  der  vorbezeichneten  sowie  der  im
35  bezeichneten  Art  unterstehen  der  Aufsicht  der  Steuerbehörden  nach  näherer
Bestimmung  des  Bundesrats.

§ 38.

Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Stempelabgabe  wird  erfüllt  durch
Zahlung  des  Abgabebetrags  bei  der  zuständigen  Behörde.

Ob  und  in  welcher  Weise  eine  Verwendung  von  Stempelzeichen  stattzufinden
hat,  bestimmt  der  Bundesrat.

§ 39.

Die  Nichterfüllung  der  in  den  §§  34,  35,  36  und  37  bezeichneten  Verpflichtungen
  wird  mit  einer  dem  fünffachen  Betrage  der  hinterzogenen  Abgabe
gleichkommenden  Geldstrafe  geahndet.  Dieselbe  ist  jedoch  gegen  den  Unternehmer
inländischer  Lotterien  oder  Ausspielungen  sowie  gegen  jeden,  welcher  den  Vertrieb
ausländischer  Lose  oder  Ausweise  über  Ausspielungen  im  Bundesgebiete  besorgt,
nicht  unter  dem  Betrage  von  zweihundertundfünfzig  Mark  festzusetzen.

Ist  die  Zahl  der  abgesetzten  Lose  oder  die  Gesamthöhe  der  Wetteinsätze
nicht  zu  ermitteln,  so  tritt  Geldstrafe  von  zweihundertundfünfzig  bis  fünftausend
Mark  ein.

§ 40.

Ein  Anspruch  auf  Rückerstattung  des  eingezahlten  Abgabebetrags  ist  ausgeschlossen;
  eine  solche  kann  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  nur  dann  zugestanden
  werden,  wenn  eine  beabsichtigte  Ausspielung  erweislich  nicht  zustande
gekommen  ist.

§ 41.

Die  §§  34  bis  40  leiden  auf  Staatslotterien  deutscher  Bundesstaaten  keine
Anwendung.

Die  Stempelsteuer  für  die  Lose  der  letzteren  wird  durch  die  Lotterieverwaltung
  eingezogen  und  in  einer  Summe  für  die  Gesamtzahl  der  von  ihr  abgesetzten
  Lose  zur  Reichskasse  abgeführt.

Eine  Abstempelung  der  Lose  findet  nicht  statt.

§ 42.

Öffentliche  Ausspielungen,  Verlosungen  und  Lotterien,  für  welche  die  Reichsstempelabgabe
  zu  entrichten  ist,  unterliegen  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  keiner
weiteren  Stempelabgabe  (Taxe,  Sportel  usw.).