Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 27.

Ist  bei  dem  Abschluß  eines  abgabepflichtigen  Geschäfts  zwischen  zwei  Kontrahenten,
  welche  nicht  nach  §  38  des  Handelsgesetzbuchs  zur  Führung  von
Handelsbüchern  verpflichtet  sind,  eine  beiderseits  unterschriebene  Vertragsurkunde
aufgestellt  worden,  so  bleiben  die  §§  20,  21,  22,  23,  26  außer  Anwendung.
Die  Kontrahenten  sind  verpflichtet,  die  Vertragsurkunde  binnen  vierzehn  Tagen
nach  dem  Geschäftsabschlusse  der  Steuerbehörde  zur  Abstempelung  vorzulegen;
diese  Verpflichtung  erstreckt  sich  bei  Geschäften,  für  welche  die  Abgabe  nur  im
halben  Betrage  zu  erheben  ist  (§  18  Abs.  2),  nicht  auf  den  nicht  im  Inland
wohnhaften  Kontrahenten.

§ 28.

Bei  Geschäften,  für  welche  eine  rechtzeitige  Berechnung  der  Steuer  nicht
möglich  ist,  bleibt  die  Besteuerung  unter  den  vom  Bundesrate  festzusetzenden  Maßgaben
  so  lange  ausgesetzt,  bis  die  Berechnung  möglich  wird.  Der  Bundesrat
bestimmt  ferner,  unter  welchen  Umständen  außerhalb  dieses  Falles,  insbesondere
bei  im  Ausland  abgeschlossenen  Geschäften,  eine  andere  Frist  zur  Ausstellung  der
Schlußnoten  eintreten  kann.  

§ 29.

Nach  der  näheren  Bestimmung  des  Bundesrats  dürfen  Stempelzeichen  zur
Entrichtung  der  in  der  Tarifnummer  4  angeordneten  Abgabe  auf  Kredit  verabfolgt
  werden.

§ 30.

Geschäfte,  welche  nach  Tarifnummer  4  abgabepflichtig  sind,  oder  auf  welche
die  Vorschrift  unter  „Befreiungen“  zu  dieser  Tarifnummer  Anwendung  findet,
sowie  Schriftstücke  über  solche  Geschäfte  sind  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  keinen
Stempelabgaben  (Taxen,  Sporteln  usw.)  unterworfen.  Werden  diese  Schriftstücke
indessen  gerichtlich  oder  notariell  aufgenommen  oder  beglaubigt,  so  unterliegen  sie,
neben  der  in  Tarifnummer  4  für  das  Geschäft  vorgeschriebenen  Abgabe,  den  in
den  Landesgesetzen  für  gerichtliche  oder  notarielle  Aufnahmen  und  Beglaubigungen
etwa  vorgeschriebenen  Stempeln  (Taxen,  Sporteln  usw.).

§ 31.

Wer  den  Vorschriften  im  §  21  Abs.  1  und  2,  § 22  Abs.  1  und  2  und
§  27  zuwiderhandelt  oder  eine  Schlußnote  wahrheitswidrig  mit  dem  im  §  23
Abs.  2  oder  §  25  bezeichneten  Vermerke  versieht,  oder  im  Falle  der  Tarifnummer  4a
behufs  Erlangung  einer  Steuerermäßigung  unrichtige  Angaben  macht,  hat  eine
Geldstrafe  verwirkt,  welche  dem  fünfzigfachen  Betrage  der  hinterzogenen  Abgabe
oder  der  beanspruchten  Steuerermäßigung  gleichkommt,  mindestens  aber  zwanzig
Mark  beträgt.

Kann  der  Betrag  der  hinterzogenen  Abgabe  nicht  festgestellt  werden,  so  tritt
statt  der  vorstehend  bestimmten  Strafe  eine  Geldstrafe  von  zwanzig  bis  fünftausend
  Mark  ein.

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