Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 59.
Eine  Erstattung  der  für  eine  Fahrkarte  gezahlten  Stempelabgabe  findet
nur  statt,  wenn  der  volle  Preis  der  Fahrkarte  von  der  Eisenbahnverwaltung
oder  der  Dampfschiffahrtsunternehmung  nachweislich  zurückgewährt  worden  ist.

§ 60.
Die  Fahrkarten  unterliegen  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  keiner  weiteren
Stempelabgabe  (Taxe,  Sportel  usw.).  -

§ 61.
Der  Bundesrat  ist  befugt,  während  einer  längstens  auf  ein  Jahr  zu  bemessenden
  Übergangszeit  das  Verfahren  bei  der  Stempelerhebung  abweichend  von
den  vorstehenden  Vorschriften  zu  regeln.

VII.  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge.
(Tarifnummer  8.)

§ 62.

Der  Beförderung  von  Personen  dienende  Kraftfahrzeuge  dürfen  zum  Befahren
  öffentlicher  Wege  und  Plätze  nur  in  Gebrauch  genommen  werden,  wenn
zuvor  bei  der  zuständigen  Behörde  gegen  Zahlung  des  Abgabebetrags  eine  Erlaubniskarte
  der  im  Tarife  bezeichneten  Art  gelöst  worden  ist.  Probefahrten
gelten  nicht  als  Ingebrauchnahme  im  Sinne  dieser  Vorschrift.

Welche  Behörden  zur  Erteilung  der  Erlaubniskarten  zuständig  sind,  wird
hinsichtlich  der  das  Reichsgebiet  berührenden  ausländischen  Kraftfahrzeuge  vom
Bundesrat,  im  übrigen  von  den  Landesregierungen  bestimmt.

Auf  die  nach  dem  Tarife  befreiten  Kraftfahrzeuge  findet  die  Vorschrift  des
Abs.  1  keine  Anwendung.  Die  verkehrspolizeilichen  Vorschriften  der  Landesgesetze
werden  hierdurch  nicht  berührt.

§  63.

Die  Verpflichtung  zur  Lösung  einer  nach  Tarifnummer  8  versteuerten
Erlaubniskarte  liegt  dem  Eigenbesitzer  des  Kraftfahrzeugs,  und  wenn  ihm  gegenüber
  auf  Zeit  ein  anderer  zum  Besitze  berechtigt  ist,  auf  diese  Zeit  dem  anderen
ob.  Die  Verpflichtung  des  letzteren  fällt  weg,  wenn  ihm  das  Kraftfahrzeug  nur
zum  vorübergehenden  Gebrauch  unentgeltlich  überlassen  worden  und  die  Abgabe
für  die  Ingebrauchnahme  des  Fahrzeugs  bereits  anderweit  entrichtet  ist.

Bei  aus  dem  Ausland  eingehenden  Kraftfahrzeugen,  für  welche  ein  im
Inland  wohnhafter  oder  sich  daselbst  dauernd  aufhaltender  Steuerpflichtiger  nicht
vorhanden  ist,  ist  die  Erlaubniskarte  von  demjenigen  zu  lösen,  der  das  Kraftfahrzeug
  im  Inland  in  Gebrauch  nimmt.

§ 64.
Die  Erlaubniskarte  wird  auf  ein  Jahr  ausgestellt,  soweit  nicht  die  Ausstellung
  auf  einen  kürzeren  Zeitraum  beantragt  worden  ist.
Reichs-Gesetzbl.  1913.  104