— 658 —
VIII. Vergütungen.
(Tarifnummer 9.)
§ 72.
Die Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften
mit beschränkter Haftung haben bei Aufstellung der Jahresbilanz eine
besondere Aufstellung anzufertigen, aus der zu ersehen ist die Summe der gesamten
Vergütungen (Gewinnanteile, Tantiemen, Gehälter, Tagegelder, Reisegelder
usw. [Abs. 3 Tarifnummer 9]), die den zur Überwachung der Geschäftsführung
bestellten Personen (Mitgliedern des Aufsichtsrats) seit der letzten Bilanzaufstellung
gewährt worden sind.
§ 73.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe liegt dem Vorstand, den
persönlich haftenden Gesellschaftern beziehungsweise den Geschäftsführern der im
§ 72 genannten Gesellschaften ob. Die Abgabe ist von der Gesellschaft zu Lasten
der zum Bezuge der Vergütungen berechtigten Personen zu entrichten.
§ 74.
Die Verpflichtung zur Stempelentrichtung wird erfüllt durch Verwendung
von Vordrucken, die vor dem Gebrauche vorschriftsmäßig abgestempelt sind, oder
von Stempelmarken nach näherer Anordnung des Bundesrats. Dem Bundesrate
steht auch die Bestimmung darüber zu, ob und in welchen Fällen die Entrichtung
der Abgabe ohne Verwendung von Stempelzeichen erfolgen darf.
§ 75.
Bei Nichterfüllung der vorbezeichneten Verpflichtung werden die Mitglieder
des Vorstandes, die persönlich haftenden Gesellschafter beziehungsweise die Geschäftsführer
der Gesellschaft mit einer Geldstrafe belegt, welche das Zwanzigfache
des hinterzogenen Stempels beträgt.
IX. Schecks.
(Tarifnummer 10.)
§ 76.
Die Entrichtung der in Nr. 10 des Tarifs bezeichneten Stempelabgabe
muß erfolgen, ehe ein im Inland ausgestelter Scheck vom Aussteller, ein im
Ausland auf das Inland ausgestellter Scheck, der nicht schon im Ausland mit
dem Reichsstempel versehen ist, von dem ersten inländischen Inhaber aus den
Händen gegeben wird.