Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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VIII.  Vergütungen.

(Tarifnummer  9.)

§ 72.

Die  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  und  Gesellschaften
  mit  beschränkter  Haftung  haben  bei  Aufstellung  der  Jahresbilanz  eine
besondere  Aufstellung  anzufertigen,  aus  der  zu  ersehen  ist  die  Summe  der  gesamten
  Vergütungen  (Gewinnanteile,  Tantiemen,  Gehälter,  Tagegelder,  Reisegelder
  usw.  [Abs.  3  Tarifnummer  9]),  die  den  zur  Überwachung  der  Geschäftsführung
  bestellten  Personen  (Mitgliedern  des  Aufsichtsrats)  seit  der  letzten  Bilanzaufstellung
  gewährt  worden  sind.  

§ 73.

Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Abgabe  liegt  dem  Vorstand,  den
persönlich  haftenden  Gesellschaftern  beziehungsweise  den  Geschäftsführern  der  im
§ 72  genannten  Gesellschaften  ob.  Die  Abgabe  ist  von  der  Gesellschaft  zu  Lasten
der  zum  Bezuge  der  Vergütungen  berechtigten  Personen  zu  entrichten.

§ 74.

Die  Verpflichtung  zur  Stempelentrichtung  wird  erfüllt  durch  Verwendung
von  Vordrucken,  die  vor  dem  Gebrauche  vorschriftsmäßig  abgestempelt  sind,  oder
von  Stempelmarken  nach  näherer  Anordnung  des  Bundesrats.  Dem  Bundesrate
  steht  auch  die  Bestimmung  darüber  zu,  ob  und  in  welchen  Fällen  die  Entrichtung
  der  Abgabe  ohne  Verwendung  von  Stempelzeichen  erfolgen  darf.

§ 75.

Bei  Nichterfüllung  der  vorbezeichneten  Verpflichtung  werden  die  Mitglieder
des  Vorstandes,  die  persönlich  haftenden  Gesellschafter  beziehungsweise  die  Geschäftsführer
  der  Gesellschaft  mit  einer  Geldstrafe  belegt,  welche  das  Zwanzigfache
des  hinterzogenen  Stempels  beträgt.  

IX.  Schecks.
(Tarifnummer  10.)

§  76.
Die  Entrichtung  der  in  Nr.  10  des  Tarifs  bezeichneten  Stempelabgabe
muß  erfolgen,  ehe  ein  im  Inland  ausgestelter  Scheck  vom  Aussteller,  ein  im
Ausland  auf  das  Inland  ausgestellter  Scheck,  der  nicht  schon  im  Ausland  mit

dem  Reichsstempel  versehen  ist,  von  dem  ersten  inländischen  Inhaber  aus  den
Händen  gegeben  wird.