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§ 85.
Für die Steuerpflichtigkeit ist die Hinzufügung von Bedingungen, die unterbliebene
Ausführung und die Wiederaufhebung des Geschäfts oder Rechtsvorganges
sowie die Vernichtung der Urkunde ohne Bedeutung.
Der Bundesrat bestimmt, ob und inwieweit der Abgabenbetrag auf Antrag
zu erstatten ist.
§ 86.
Die Entrichtung der Abgabe geschieht durch Verwendung von Stempelmarken
nach näherer Anordnung des Bundesrats.
Dem Bundesrate steht auch die Bestimmung darüber zu, ob und unter
welchen Voraussetzungen die Entrichtung der Abgabe ohne Verwendung von
Stempelmarken zu erfolgen hat.
§ 87.
Von mehreren über denselben Rechtsvorgang lautenden Urkunden ist nur
eine stempelpflichtig.
Die Verwendung des Stempels zu dieser ist auf den übrigen Urkunden
zu vermerken.
§ 88.
Enthält eine Urkunde mehrere steuerpflichtige Rechtsvorgänge der zu a, b
der Tarifnummer 11 und d, e der Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Art,
so ist der Betrag des Stempels für einen jeden besonders zu berechnen und die
Urkunde mit der Summe dieser Stempelbeträge zu belegen.
89.
Die Stempelabgabe ist binnen zwei Wochen nach Eintritt der Steuerpflicht
zu entrichten:
a) bei den von Behörden oder Beamten einschließlich der Notare, vorgenommenen
Verhandlungen und Beurkundungen von denjenigen, auf
deren Veranlassung die Schriftstücke aufgenommen sind;
b) in den übrigen Fällen von den Teilnehmern am Rechtsgeschäfte.
Mehrere zur Zahlung der Abgabe verpflichtete Personen haften als Gesamtschuldner.
§ 90.
Von der Entrichtung der Abgabe befreit sind der Landesfürst und die
Landesfürstin.
§ 91.
Soweit eine steuerpflichtige Beurkundung von Behörden oder Beamten
einschließlich der Notare, vorgenommen ist, haben diese den Stempel vor Aushändigung
der Urkunde, spätestens aber binnen zweier Wochen nach Eintritt der
Steuerpflicht zu verwenden.
