Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Andere  subjektive  Befreiungen  finden,  soweit  nicht  ausdrücklich  Ausnahmen
angeordnet  sind,  nicht  statt.

Wegen  der  Entschädigung  für  die  Aufhebung  solcher  Befreiungen,  welche
etwa  auf  lästigen  Privatrechtstiteln  beruhen,  sowie  wegen  der  Erstattung  der  von
solchen  Berechtigten  entrichteten  Stempelbeträge,  kommen  die  entsprechenden  Bestimmungen
  des  Gesetzes,  betreffend  die  Wechselstempelsteuer  (§  26  Abs.  2  bis  4),
zur  Anwendung.  
§ 122.

Jedem  Bundesstaate  wird  von  der  jährlichen  Einnahme,  welche  in  seinem
Gebiet  aus  dem  Verkaufe  von  Stempelmarken  oder  gestempelten  Blanketts  oder
durch  bare  Einzahlung  von  Reichsstempelabgaben  erzielt  wird,  mit  Ausnahme  der
Steuer  von  Losen  der  Staatslotterien,  der  Betrag  von  zwei  Prozent  aus  der
Reichskasse  gewährt.

Außerdem  wird  aus  dem  in  dem  einzelnen  Bundesstaat  aufgekommenen
Ertrage  der  Abgabe  nach  den  Tarifnummern  1  A,  12  diesem  Bundesstaate  bis  zum
31.  März  1915  die  Durchschnittseinnahme  vergütet,  welche  in  den  letzten  drei
Jahren  vor  Inkrafttreten  des  Gesetzes  aus  den  durch  §  7  Abs.  1,  §  105  Abf.  1
aufgehobenen  Abgaben  erzielt  ist.  Die  näheren  Anordnungen  über  die  Feststellung
der  Durchschnittseinnahme  und  die  Verrechnung  dieses  Entschädigungsbetrags  trifft
der  Bundesrat.

§ 123.
Der  Ertrag  der  Abgaben  fließt  nach  Abzug
1.  der  auf  dem  Gesetz  oder  auf  allgemeinen  Verwaltungsvorschriften  beruhenden
  Steuererlasse  und  Steuererstattungen,

2.  der  nach  Vorschrift  des  §  122  zu  berechnenden  Erhebungs-  und  Verwaltungskosten


in  die  Reichskasse.

XIII.  Schlußbestimmungen.

§ 124.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Oktober  1913  in  Kraft.
Für  das  Gebiet  der  Insel  Helgoland  wird  der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens
  des  Gesetzes  durch  Kaiserliche  Verordnung  unter  Zustimmung  des  Bundesrats

  festgesetzt.

 

Reichs-Gesetzbl.  1913.  106