Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

672

Tarif.

 

 

1 2 3 4



Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


Steuersatz

vom
Tausend


 

 

Mark

Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

 

1.   A.  Gesellschaftsverträge.

Beurkundungen  von  Gesellschaftsverträgen,
  wenn  sie  betreffen:

a)  die  Errichtung  von  inländischen  Aktiengesellschaften
  oder  Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien  sowie  die  Erhöhung
des  Grundkapitals  solcher  Gesellschaften
in  der  Form  von  Verträgen  oder  Beschlüssen
  ...  .... 4½

 



 

 

 

 

des  Grundkapitals  oder  des  Betrags

der  Erhöhung  dieses  Kapitals  zuzüglich
  des  Betrags,  um  den  der
Neunwert  der  das  Grundkapital
oder  die  Kapitalerhöhung  bildenden
  Aktien  durch  den  Betrag
überschritten  wird,  für  welchen
sie  von  den  ersten  Erwerbern
(Gründern,  Aktionären,  Übernahmekonsortien
  usw.)  übernommen  werden.
  Sind  die  Aktien  nicht  gegen
Barzahlung  übernommen,  so  tritt
an  Stelle  des  bezeichneten  Wertes
der  Gesamtwert der  Gegenleistungen
(Sacheinlagen).  Werden  Genußscheine
  oder  ähnliche  Wertpapiere
gegen  Entgelt  ausgegeben,  die  sich
nicht  als  Aktien  oder  als  Rentenoder
  Schuldverschreibungen  (Tarifnummer
  2)  darstellen,  aber  zum
Bezug  eines  Anteils  an  dem  Gewinn
  oder  dem  bei  der  Liquidation
erzielten  Überschusse  berechtigen,  so
erhöht  sich  der  der  Versteuerung
zugrunde  zu  legende  Wert  um  den
Wert  der  Gegenleistungen.