Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


Steuersatz

vom
Tausend


 

 

Mark

Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

 

Lotterielose.

5.   Lose  öffentlicher  Lotterien  sowie  Ausweise
über  Spieleinlagen  bei  öffentlich  veranstalteten
  Ausspielungen  von  Geld-  oder
anderen  Gewinnen:

a)  inländische      ......... 20 - - -b)

  ausländische  ...........30 - - -Befreit

  sind:

Lose  der  von  den  zuständigen  Behörden
  genehmigten  Ausspielungen  und
Lotterien,  sofern  der  Gesamtpreis  der
Lose  einer  Ausspielung  die  Summe  von
einhundert  Mark  und  bei  Ausspielungen
zu  ausschließlich  mildtätigen  Zwecken  die
Summe  von  fünfundzwanzigtausend
Mark  nicht  übersteigt.

Frachturkunden.

6.    Frachturkunden,  wenn  sie  im  Inland  ausgestellt
  oder  behufs  Empfangnahme  oder
Ablieferung  der  darin  bezeichneten  Sendung
  im  Inland  vorgelegt  oder  ausgehändigt
  werden,  und  zwar:

a)  Konnossemente  und  Frachtbriefe
im  Schiffsverkehre  zwischen  inländischen
  und  ausländischen  Seehäfen
  oder  zwischen  Häfen  an  inländischen
  Wasserstraßen  und  ausländischen

  Seehäfen,  soweit  sie
nicht  unter  b  fallen  ...... - - 1 -  

b)  Konnossemente  und  Frachtbriefe
im  Schiffsverkehre  zwischen  inländischen
  Häfen  und  ausländischen
  Hafen  der  Nord-  und  Ostsee,
  des  Kanals  oder  der  norwegischen
  Küste .......... - - - 10 

Wenn  eine  Urkunde  über  die
Ladung  eines  ganzen  Schiffsgefäßes
  lautet,  wird  bei  einem  Frachtbetrage
  von  nicht  mehr  als  25  Mark
das  Doppelte,  bei  höheren  Beträgen
  das  Fünffache  und,  sofern

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

bei  inländischen  Losen  vom  planmäßigen

  Preise  (Nennwert)  sämtlicher
  Lose  oder  Ausweise  mit
Ausschluß  des  auf  die  Reichsstempelabgabe
  entfallenden  Betrags;
  bei  ausländischen  Losen  von
dem  Preise  der  einzelnen  Lose  in
Abstufungen  von  1  Mark  für  je
4  Mark  oder  einen  Bruchteil  des
Betrags.

von  der  einzelnen  Urkunde;  falls

diese  jedoch  über  die  Ladung
mehrerer  Schiffsgefäße  oder  Eisenbahnwagen
  lautet,  von  jeder
Schiffs-  oder  Eisenbahnwagenladung.


Je  zwei  Schmalspurwagen,  die
auf  ein  Frachtpapier  abgefertigt

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