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Nr.
Gegenstand der Besteuerung
vom
Hundert
Steuersatz
vom
Tausend
Mark
Pf.
Berechnung
der Stempelabgabe
(12.)
Befreit sind:
Transportversicherungen, welche
Münzen, edle Metalle oder Wertpapiere
betreffen (Valorenversicherung).
bei der Lebensversicherung (Kapitalund
Rentenversicherung) einschließlich
der Versicherung auf den Lebensfall
(Invaliditäts-, Alters-, Aussteuer-,
Militärdienstversicherung und dergleichen) ½
Befreiungen zu A bis D.
Befreit sind:
1. Rückversicherungen.
2. Versicherungen, bei welchen die Versicherungssumme
den Betrag von 3000 Mark
nicht übersteigt. Als Versicherungssumme
gilt bei Rentenversicherungen
der Kaufpreis und in Ermangelung
eines solchen der zehnfache Betrag der
Rente.
Werden bei Versicherungen gleicher
Art von demselben Versicherer für dieselbe
Person mehrere Versicherungsverträge
abgeschlossen, so tritt die Befreiung
nur ein, wenn deren Beträge zusammen
die Summe von 3 000 Mark nicht übersteigen.
3. Versicherungen nach Maßgabe der Reichsversicherungsordnung,
soweit sie nicht auf
§§ 843, 1029, 1198 beruhen, des Versicherungsgesetzes
für Angestellte oder der
auf Grund berggesetzlicher Vorschriften
errichteten Knappschaftskassen.
4. Versicherungen von Bediensteten und
Arbeitern gegen Todesfall oder Körperverletzung
im Gewerbebetriebe.
5. Krankenversicherungen, soweit sie nicht
unter D dieser Tarifnummer fallen.
6. Arbeitslosen- und Stellenlosigkeitsversicherungen.
7. Hagel- und Viehversicherungen.
8. Unfall- und Haftpflichtversicherungen.
9. Versicherungen anderer als der zu A
bis D genannten Art.
des gezahlten Entgelts (Barprämie)
in Abstufungen von 0,05 Mark für
je 10 Mark oder einen Bruchteil
dieses Betrags.
Anmerkungen zu A bis D.
Bei Berechnung der Abgabe sind
Pfennigbeträge der Schlußsumme
derart nach oben abzurunden, daß sie
durch 10 — in den Fällen A Ziffer
1b, 2, C Ziffer 1 und D durch
5 — teilbar sind.
Ausländische Werte sind nach den
Vorschriften wegen Erhebung des
Wechselstempels umzurechnen.