Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

 

 

 

1 2 3 4

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


Steuersatz

vom
Tausend


 

 

Mark

Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

(12.)

 

    

Befreit  sind:

Transportversicherungen,  welche
Münzen,  edle  Metalle  oder  Wertpapiere
betreffen  (Valorenversicherung).
bei  der  Lebensversicherung  (Kapitalund
  Rentenversicherung)  einschließlich
der  Versicherung  auf  den  Lebensfall
(Invaliditäts-,  Alters-,  Aussteuer-,
Militärdienstversicherung  und  dergleichen)   ½

Befreiungen  zu  A  bis  D.
Befreit  sind:

1. Rückversicherungen.
2. Versicherungen,  bei  welchen  die  Versicherungssumme

  den  Betrag  von  3000  Mark
nicht  übersteigt.  Als  Versicherungssumme
  gilt  bei  Rentenversicherungen
der  Kaufpreis  und  in  Ermangelung
eines  solchen  der  zehnfache  Betrag  der

Rente.

Werden  bei  Versicherungen  gleicher
Art  von  demselben  Versicherer  für  dieselbe
  Person  mehrere  Versicherungsverträge
  abgeschlossen,  so  tritt  die  Befreiung
nur  ein,  wenn  deren  Beträge  zusammen
die  Summe  von  3 000  Mark  nicht  übersteigen.



3. Versicherungen  nach  Maßgabe  der  Reichsversicherungsordnung,

  soweit  sie  nicht  auf
§§  843,  1029,  1198  beruhen,  des  Versicherungsgesetzes
  für  Angestellte  oder  der
auf  Grund  berggesetzlicher  Vorschriften
errichteten  Knappschaftskassen.

4. Versicherungen  von  Bediensteten  und

Arbeitern  gegen  Todesfall  oder  Körperverletzung
  im  Gewerbebetriebe.
5. Krankenversicherungen,  soweit  sie  nicht
unter  D  dieser  Tarifnummer  fallen.

6. Arbeitslosen-  und  Stellenlosigkeitsversicherungen.



7. Hagel-  und  Viehversicherungen.
8. Unfall-  und  Haftpflichtversicherungen.
9. Versicherungen  anderer  als  der  zu  A
bis  D  genannten  Art.

 



 

 

 

 

 

des  gezahlten  Entgelts  (Barprämie)
in  Abstufungen  von  0,05  Mark  für
je  10  Mark  oder  einen  Bruchteil
dieses  Betrags.

Anmerkungen  zu  A  bis  D.

Bei  Berechnung  der  Abgabe  sind
Pfennigbeträge  der  Schlußsumme
derart  nach  oben  abzurunden,  daß  sie
durch  10  —  in  den  Fällen  A  Ziffer
1b,  2,  C  Ziffer  1  und  D  durch
5  —  teilbar  sind.

Ausländische  Werte  sind  nach  den
Vorschriften  wegen  Erhebung  des
Wechselstempels  umzurechnen.