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Reichs-Gesetzblatt.

Nr. 65.      Jahrgang 1913

Inhalt:  Bestimmungen  über  Hausarbeit  in  der  Tabakindustrie.  S.  751.  —  Bekanntmachung,  betreffend
die  Befreiung  vorübergehender  Dienstleistungen  von  der  Krankenversicherungspflicht.  S.  756.

 

 

 

 

 

(Nr.  4304.)  Bestimmungen  über  Hausarbeit  in  der  Tabakindustrie.  Vom  17.  November  1913.

Auf  Grund  des  §  10  des  Hausarbeitgesetzes  vom  20.  Dezember  1911
(Reichs-  Gesetzbl.  S.  976)  hat  der  Bundesrat  über  die  Herstellung  und  das  Sortieren
  von  Zigarren  und  über  das  Abrippen  von  Tabak  in  der  Hausarbeit  folgendes
  bestimmt:

I.  Einleitende  Bestimmungen.

§ 1.

Die  nachstehenden  Bestimmungen  finden  Anwendung  auf  Werkstätten,  in
denen  zur  Herstellung  von  Zigarren  erforderliche  Verrichtungen  vorgenommen
oder  Zigarren  sortiert  werden  oder  Tabak  abgerippt  wird,  wenn  in  ihnen

1.  jemand  ausschließlich  zu  seiner  Familie  gehörige  Personen  mit  solchen

Arbeiten  beschäftigt,  oder

2.  eine  oder  mehrere  Personen  solche  Arbeiten  verrichten,  ohne  von  einem

den  Werkstattbetrieb  leitenden  Arbeitgeber  beschäftigt  zu  sein.

§  2.

Als  Werkstätten  im  Sinne  dieser  Bestimmungen  gelten  neben  den  Werkstätten
  im  Sinne  des  §  105 b  Abs.  1  der  Gewerbeordnung  Räume,  die  zum
Schlafen,  Wohnen  oder  Kochen  dienen,  wenn  die  im  § 1  bezeichneten  Arbeiten
darin  verrichtet  werden,  sowie  im  Freien  gelegene  gewerbliche  Arbeitstellen.

II.  Arbeitsräume.

§  3.

Das  Abrippen  von  Tabak,  das  Wickeln,  Rollen  oder  Sortieren  von
Zigarren  darf,  soweit  es  nicht  im  Freien  geschieht,  nur  in  solchen  Räumen  vorgenommen
  werden,  welche  folgenden  Anforderungen  entsprechen:

Reichs-Gesetzbl.  1913.  123
Ausgegeben  zu  Berlin,  den  21.  November  1913.