Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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scheidung  des  Versicherungsamts  ihres  Beschäftigungsorts  (§  1331  der
Reichsversicherungsordnung)  im  Inland  einen  regelmäßigen  Verkehr
von  erheblicher  Dauer  unterhalten,

9.  von  Personen,  die  nicht  zur  Schiffsbesatzung  gehören,  im  Ausland  auf
Seefahrzeugen  oder  auf  Fahrzeugen  der  Binnenschiffahrt  geleistet  werden.

II.

Dienstleistungen  schulpflichtiger  Kinder  in  land-  und  forstwirtschaftlichen
Betrieben  bleiben  in  allen  Fällen  versicherungsfrei,  wenn  sie  im  Laufe  eines  Kalenderjahrs
  auf  bestimmte  Jahreszeiten  und  höchstens  acht  Wochen  oder  zusammen
auf  höchstens  vierzig  Tage  nach  der  Natur  der  Sache  beschränkt  zu  sein  pflegen
oder  im  voraus  durch  den  Arbeitsvertrag  beschränkt  sind.  Die  oberste  Verwaltungsbehörde
  kann  den  hiernach  versicherungsfreien  Zeitraum  bis  auf  einen  solchen
von  höchstens  einer  Woche  herabsetzen  oder  gestatten,  daß  die  Satzungen  der
Krankenkassen  ihn  so  weit  herabsetzen.

III.

Die  oberste  Verwaltungsbehörde  kann  mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers
widerruflich  anordnen,  wieweit  vorübergehende  Dienstleistungen  solcher  Ausländer
im  Inland  versicherungsfrei  sind,

1.  welchen  der  Aufenthalt  in  Grenzbezirken  zur  Ausführung  von  Arbeiten

auf  fest  bestimmte  Zeit  behördlich  gestattet  ist,
2.  welche  übungsgemäß  in  Flößereibetrieben  beschäftigt  werden.

Berlin,  den  17.  November  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.

 

 

 

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Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.