Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  761  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

  
        

Nr.  67.

Inhalt:  Bekanutmachung,  betreffend  Übergangsbestimmungen  zur  Reichsversicherungsordnung.  S.  761.
Bekanntmachung,  betreffend  Übergangsbestimmungen  für  die  Krankenversicherung  nach  der  Reichsversicherungsordnung.
  S.  762.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  von  der  Krankenkasse  zu  erteilende
  Bescheinigung  für  Wandergewerbtreibende.  S.  762.

 

 

 

 

 

 

 

(Nr.  4308.)  Bekanntmachung,  betreffend  Übergangsbestimmungen  zur  Reichsversicherungsordnung.
  Vom  21.  November  1913.

Auf  Grund  des  Artikel  100  des  Einführungsgesetzes  zur  Reichsversicherungsordnung
  hat  der  Bundesrat  folgendes  bestimmt:

Soweit  Wandergewerbscheine,  die  im  Jahre  1914  Gültigkeit  haben  sollen,
beantragt  werden,  bevor  die  Bescheinigung  nach  §  461  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung
  erteilt  werden  kann,  hat  der  Arbeitgeber  eine  Sicherheit  für  die
auf  die  Zeit  nach  dem  31.  Dezember  1913  entfallenden  Beiträge  zur  Krankenversicherung
  im  Betrage  von  24  Mark  für  jeden  in  seinem  Wandergewerbbetriebe
Beschäftigten,  den  er  von  Ort  zu  Ort  mit  sich  führen  will,  an  die  Polizeibehörde
zu  zahlen,  bei  welcher  der  Wandergewerbschein  beantragt  wird.  Wird  der
Wandergewerbschein  für  eine  kürzere  Zeit  als  für  die  Dauer  eines  Jahres  beantragt,
  so  ist  der  Betrag  der  Sicherheit  entsprechend  zu  ermäßigen.

Der  Wandergewerbschein  darf  nur  erteilt  werden,  wenn  die  Sicherheit  geleistet
  ist.  Die  Polizeibehörde  hat  den  gezahlten  Betrag  demnächst  an  die  zuständige
  Krankenkasse  abzuführen,  welche  den  Betrag  auf  die  Krankenkassenbeiträge
des  Arbeitgebers  verrechnet.  Deckt  die  Sicherheit  nicht  den  Betrag  der  Beiträge,
so  ist  der  fehlende  Betrag  von  dem  Arbeitgeber  nachträglich  an  die  Kasse  zu  zahlen.

Diese  Bestimmungen  gelten  entsprechend  für  die  Behörde,  die  nach  §  62
der  Gewerbeordnung  nachträglich  die  Erlaubnis  zur  Mitführung  weiterer  Begleiter
zu  erteilen  hat,  solange  der  Wandergewerbschein  die  Angabe  über  Grundlohn
und  Wochenbeitrag  nicht  enthält.

Berlin,  den  21.  November  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.

Reichs-Gesetzbl.  1913.  125
Ausgegeben  zu  Berlin  den  24.  November  1913.