Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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und  Form  der  Rechnungsführung  der  Orts-,  Land-,  Betriebs-  und  Innungskrankenkassen
  vom  9.  Oktober  1913  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  1913
S.  1009).

Besteht  für  die  Betriebstätte  der  Hausgewerbtreibenden  keine  Landkrankenkasse,
  so  tritt  an  deren  Stelle  die  allgemeine  Ortskrankenkasse.  Das  Gleiche  gilt,
wenn  die  oberste  Verwaltungsbehörde  für  ihr  Gebiet  oder  Teile  davon  hausgewerbliche
  Versicherungspflichtige  der  allgemeinen  Ortskrankenkasse  zugewiesen  hat
(§  236  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung).

2.  Die  Hausgewerbtreibenden  sollen  sich  und  ihre  versicherungspflichtigen
hausgewerblich  Beschäftigten  zur  Eintragung  in  das  Mitgliederverzeichnis  der
Kasse  (Nr.  1)  anmelden,  in  deren  Bezirk  sie  ihre  eigene  Betriebstätte  haben  (§  466,
§  468  Abs.  1,  §  444  der  Reichsversicherungsordnung).

Beschäftigen  sie,  abgesehen  von  den  zur  Familie  gehörigen  Hausgenossen,
regelmäßig  wenigstens  zwei  hausgewerbliche  Versicherungspflichtige,  so  haben  sie
sich  und  alle  Beschäftigten  zur  Eintragung  in  das  Verzeichnis  nach  den  für
Arbeitgeber  geltenden  allgemeinen  Vorschriften  (§§  317  bis  319  der  Reichsversicherungsordnung)
  an-  und  abzumelden  (§  468  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung).


Die  Mitgliedschaft  der  Hausgewerbtreibenden  und  ihrer  hausgewerblich  Beschäftigten
  beginnt  mit  der  Eintragung  in  das  Verzeichnis  (§  468  Abs.  1,  §  442
Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung).

3.  Der  Hausgewerbtreibende  hat  für  seine  eigene  Person  die  Beiträge
allein  zu  tragen.  Für  seine  hausgewerblich  Beschäftigten  hat  er  ein  Drittel,  die
Beschäftigten  selbst  haben  zwei  Drittel  der  Beiträge  zu  leisten.

Der  Hausgewerbtreibende  hat  die  Beiträge  für  sich  und  seine  hausgewerblich
Beschäftigten  nach  den  allgemeinen  Vorschriften  über  die  Beiträge  auf  eigene  Kosten
einzuzahlen.  Er  darf  seinen  Beschäftigten  bei  der  Lohnzahlung  ihre  Beitragsteile
  vom  Barlohn  abziehen  (§  481  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung).

Sind  Hausgewerbtreibende  dauernd  nur  für  denselben  Auftraggeber  beschäftigt,
  so  kann  er,  wenn  sie  zustimmen,  auch  ihre  Beiträge  einzahlen.  Er
kann  dann  die  Beiträge  vom  Hausgewerbtreibenden  in  der  gleichen  Weise  einziehen
  wie  ein  Arbeitgeber  den  Beitragsteil  vom  Versicherten.  Die  Zahlung  des
Entgelts  steht  dabei  der  Lohnzahlung  gleich  (§  486  der  Reichsversicherungsordnung).

4.  Der  Auftraggeber  hat  in  der  ersten  Woche  jedes  Monats  der  Landkrankenkasse
  oder,  wenn  eine  solche  für  den  Betriebsitz  des  Auftraggebers  nicht
besteht,  der  allgemeinen  Ortskrankenkasse  seines  Betriebsitzes  auf  seine  Kosten  eine

Liste  aller  von  ihm  im  abgelaufenen  Monat  beschäftigten  Hausgewerbtreibenden
einzureichen  (§  473  der  Reichsversicherungsordnung).

5.  Die  Liste  (Nr.  4)  ist  nach  dem  beigefügten  Muster  zu  führen.  Die

wagerechten  Spalten  sind  für  jeden  einzelnen  Hausgewerbtreibenden  bestimmt  und
werden  so  eingerichtet,  daß  sie  voneinander  leicht  abgetrennt  werden  können.