Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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10.  Werden  Hausgewerbtreibende  durch  eine  Zwischenperson,  wie  Ausgeber,
Faktor,  Zwischenmeister,  im  Auftrag  eines  Gewerbtreibenden  (Auftraggebers)  beschäftigt,
  so  tritt  die  Zwischenperson  an  die  Stelle  des  Auftraggebers.  Insbesondere
  liegt  ihr  die  Pflicht  zur  Einreichung  der  Liste  (Nr.  4)  und  zur  Einzahlung
  der  Zuschüsse  (Nr.  9)  ob.  Beteiligt  sich  die  Zwischenperson  selbst  an  der
hausgewerblichen  Arbeit,  so  hat  sie  sich  auch  selbst  in  die  Liste  als  Hausgewerbtreibender
  aufzunehmen,  auch  hat  sie  den  Zuschuß  einzuzahlen,  soweit  er  sich  nach
dem  Entgelt  bemißt,  der  auf  die  von  ihr  selbst  geleistete  Arbeit  entfällt.  Der
Auftraggeber  hat  ihr  die  ausgelegten  Zuschüsse  zu  erstatten  (§  491  der  Reichsversicherungsordnung).
  Neben  der  Zwischenperson  bleibt  der  Auftraggeber  gegenüber
  der  Kasse  für  die  Zuschüsse  haftbar.  Der  Auftraggeber  hat  unverzüglich
seiner  Kasse  (Nr.  4)  mitzuteilen,  daß  die  Pflichten  des  Auftraggebers  durch  eine
Zwischenperson  erfüllt  werden,  und  hierbei  deren  Namen,  Stand  und  Wohnort
anzugeben.

Auch  in  anderen  Fällen  kann  das  Versicherungsamt,  in  dessen  Bezirk  der
Gewerbtreibende  (Auftraggeber)  seinen  Betriebsitz  hat,  auf  Antrag  des  Gewerbtreibenden
  dessen  Pflichten  ganz  oder  zum  Teil  einer  Zwischenperson  mit  deren
Zustimmung  widerruflich  übertragen.

Bei  Streit  zwischen  Auftraggeber  und  Zwischenperson  entscheidet  das  Versicherungsamt,
  in  dessen  Bezirk  der  Auftraggeber  seinen  Betriebsitz  hat,  endgültig.

11.  Zuschüsse,  die  der  Auftraggeber  bei  der  zuständigen  Kasse  seines  Betriebsitzes
  (Nr.  4)  eingezahlt  hat,  sind  von  dieser  an  die  Kasse,  für  die  sie  eingezahlt
  sind,  am  Schlusse  jedes  Kalendervierteljahrs  abzuführen  oder  zwischen  den
Kassen  zu  verrechnen.

Die  Kassen  können  andere  Zeiträume  vereinbaren.

12.  Die  Kasse  des  Hausgewerbtreibenden  ist  verpflichtet,  diesem  auf
Verlangen  die  Höhe  der  ihm  gutgeschriebenen  Zuschüsse  mitzuteilen.

II.

13.  Soweit  für  die  Versicherung  von  Hausgewerbtreibenden  nach  §  488  der
Reichsversicherungsordnung  eine  statutarische  Bestimmung  maßgebend  bleibt,  gelten
die  übrigen  Vorschriften  der  Reichsversicherungsordnung  über  Hausgewerbe  und
Artikel  29  des  Einführungsgesetzes  sowie  die  vorstehenden  Bestimmungen  nicht.

Zuschüsse,  die  für  einen  solchen  Hausgewerbtreibenden  von  anderen  als  den
im  §  488  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung  bezeichneten  Auftraggebern  bei
den  für  diese  Auftraggeber  zuständigen  Kassen  (Nr.  4)  eingezahlt  werden,  sind
am  Schlusse  jedes  Kalendervierteljahrs  an  die  für  die  Versicherung  der  Hausgewerbtreibenden
  gesetzlich  zuständige  Kasse  (Nr.  2)  und  von  dieser  an  die  nach
der  statutarischen  Bestimmung  zuständige  Kasse  abzuführen.  Die  nach  der
statutarischen  Bestimmung  zuständige  Kasse  hat  die  Zuschüsse  unverzüglich
dem  Hausgewerbtreibenden  auszuzahlen  oder  auf  rückständige  Beitragszahlungen