—  783  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.


  

Nr.  73.  

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Handelsbeziehungen  zum  Britischen  Reiche.  S.  783.  —  Bekanntmachung,
betreffend  die  Handelsbeziehungen  zum  Britischen  Reiche.  S.  784.  —  Änderung  der  Bestimmungen
über  den  Betrieb  von  Telegraphenanlagen  auf  fremden  Schiffen  in  deutschen  Hoheitsgewässern.  S.  784.

 

 

 

(Nr.  4322.)  Gesetz,  betreffend  die  Handelsbeziehungen  zum  Britischen  Reiche.  Vom  13.  Dezember
  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  ꝛc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats

und  des  Reichstags,  für  die  Zeit  nach  dem  31.  Dezember  1913,  was  folgt:

Der  Bundesrat  wird  ermächtigt,  den  Angehörigen  und  den  Erzeugnissen
  des  Vereinigten  Königreichs  von  Großbritannien  und  Irland
sowie  den  Angehörigen  und  den  Erzeugnissen  britischer  Kolonien  und
auswärtiger  Besitzungen  bis  zum  31.  Dezember  1915  diejenigen  Vorteile
  einzuräumen,  die  seitens  des  Reichs  den  Angehörigen  oder  den
Erzeugnissen  des  meistbegünstigten  Landes  gewährt  werden.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Januar  1914  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  13.  Dezember  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.
Delbrück.

 

Reichs-Gesetzbl.  1913.  132
Ausgegeben  zu  Berlin  den  22.  Dezember  1913.