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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

JNr.  24.—

 

(Nr.  7858.)  Verordnung  über  die  Einrichtung  und  Verwaltung  des  Landarmenwesens  in
Altpommern.  Vom  29.  Juli  1871.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  u&

verordnen  über  die  Einrichtung  und  Verwaltung  des  Landarmenwesens  in  Altpommern,
  auf  Grund  des  F.  28.  des  Gesetzes  vom  8.  März  1871.,  betreffend
die  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  den  Unterstützungswohnsitz  (Gesetz-Samml.
  S.  130.  ff.)  nach  Anhörung  des  Altpommerschen  Kommunallandtages,
was  folgt:

K.  1.

Der  Landarmenverband  von  Altpommern  umfaßt  die  Regierungsbezirke
Stettin  und  Cöslin,  mit  Einschluß  der  in  ständischer  Beziehung  zur  Mark
Brandenburg  gehörigen  Kreise  Dramburg  und  Schivelbein  und  der  früher  Neumärkischen
  Theile  der  Kreise  Regenwalde,  Saatzig  und  Pyritz,  dagegen  mit
Ausschluß  der  früher  Kurmärkischen  Ortschaften  des  Kreises  Randow,  welche  dem
Landarmenverbande  der  Kurmark  angehören.

Der  Landarmenverband  hat  in  der  Stadt  Stettin  seinen  Sitz  und  Gerichtsstand.


*

Die  Verwaltung  der  Angelegenheiten  des  Landarmenverbandes  wird  vom
1.  Juli  1872.  ab  dem  kommunalständischen  Verbande  von  Altpommern  und  seinen
Organen  (dem  Kommunallandtage,  der  Landstube  und  einem  Direktor  für  das  Land.
armenwesen)  nach  Maßgabe  der  Verordnung  vom  17.  August  1825.  (Gesetz-Samml.
  S.  215.),  der  Geschäftsinstruktion  für  die  Landstube  vom  1.  Dezember
1830.  und  der  Bestimmungen  in  I§5.  3—5.  dieser  Verordnung  übertragen.

K.  3.

Die  laufenden  Geschäfte  der  Verwaltung  führt  der  Direktor  für  das  Landarmenwesen,
  welcher  vom  Kommunallandtage  auf  die  Dauer  von  sechs  Jahren
gewählt  und  vom  Könige  bestätigt  wird.

Jahrgang  1871.  (Nr.  7858.  42  Der-Ausgegeben

  zu  Berlin  den  19.  August  1871.