— 82 —
§ 3
An den beschlagnahmten Vorräten dürfen Veränderungen nicht vor-
genommen werden, und rechtsgeschäftliche Verfügungen über sie sind nichtig, soweit
nicht in den §§ 4, 16 etwas anderes bestimmt ist. Insbesondere ist auch das
Verfüttern verboten, soweit es nicht durch § 4 Abs. 3a zugelassen ist. Den rechts-
geschäftlichen Verfügungen stehen Verfügungen gleich, die im Wege der Zwangs-
vollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen.
§ 4
Die Besitzer von beschlagnahmten Vorräten sind berechtigt und verpflichtet,
die zur Erhaltung der Vorräte erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Zulässig sind Verkäufe an die Heeresverwaltungen, die Marineverwaltung
und die Zentralstelle zur Beschaffung der Heeresverpflegung sowie alle Veränderungen
und Verfügungen, die mit Zustimmung der Zentralstelle erfolgen.
Trotz der Beschlagnahme dürfen
a) Halter von Pferden und anderen Einhufern zur Fütterung dieser
Tiere Hafer nach dem Durchschnitt von anderthalb Kilogramm, für
jedes Tier auf den Tag berechnet, verwenden; dieser Satz erhöht sich
für die Zeit bis zum 28. Februar 1915 einschließlich um einen Zu-
schlag von einem Kilogramm auf den Tag berechnet; der Bundesrat
wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorratsermittelung vom
1. Februar 1915 bestimmen, ob und welcher Luschlag für die Zeit vom
1. März 1915 ab zu gelten hat;
b) Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe das zur Frühjahrsbestellung
erforderliche Saatgut zur Saat verwenden und zwar anderthalb Doppel-
zentner auf das Hektar; die Landeszentralbehörden sind ermächtigt, die
Saatgutmenge im Falle dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses für
einzelne Betriebe oder ganze Bezirke bis auf zwei Doppelzentner auf
das Hektar zu erhöhen; ·
c) Unternehmer landwirtschaftlicher Betiebe und .Händler Saathafer füt
Saatzwecke liefern, der nachweislich aus landwirtschaftlichen Betrieben
stammt, die sich in den letzten zwei Jahren mit dem Verkaufe von
Saathafer befaßt haben; anderer Saathafer darf nur mit Genehmi-
gung der zuständigen Behörde für Saatzwecke geliefert werden;
d) Händler ihre Vorräte mit Zustimmung des Kommunalverbandes, in
dessen Bezirke sie lagern, veräußern; .-
e) Unternehmer gewerblicher Betriebe ihre Vorräte zur Herstellung von
Nahrungsmitteln verarbeiten; sie haben bis zum Fünften jeden Monats
über die im abgelaufenen Monat eingetretenen Veränderungen ihrer
Vorräte der Zentralstelle zur Beschaffung der Heeresverpflegung Anzeige
zu erstatten.
