Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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§ 8
Der  Reichskanzler  bestimmt,  zu  welchen  Preisen  die  Vorräte  an  die  Verbraucher
  abzugeben  sind.  Zu  diesen  Preisen  dürfen  insgesamt  7  vom  Hundert
zugeschlagen  werden,  und  zwar  4  vom  Hundert  für  die  Bezugsvereinigung  und
3  vom  Hundert  für  den  Weiterverkäufer;  außerdem  dürfen  die  Transportkosten
zugeschlagen  werden.
§ 9

Die  Bezugsvereinigung  darf  von  dem  Zuschlag  von  4  vom  Hundert  (§  8)
einen  Anteil  von  0,2  als  Vermittlungsvergütung  zurückbehalten.

Der  verbleibende  Anteil  von  3,8  ist  zur  Beschaffung  von  Futtermitteln  aus
dem  Ausland  zu  verwenden.  Über  einen  etwa  verbleibenden  Rest  verfügt  der
Reichskanzler.

§ 10

Der  Reichskanzler  kann  von  den  Vorschriften  dieser  Verordnung  Ausnahmen
  gestatten.

§ 11

Die  Vorschriften  dieser  Verordnung  beziehen  sich  nicht  auf  Gegenstände  der
im  §  1  bezeichneten  Art,  die  selbst  oder  deren  Rohstoffe  nachweislich  nach  dem
Inkrafttreten  dieser  Verordnung  aus  dem  Ausland  eingeführt  worden  sind.

§ 12
Die  Vorschriften  dieser  Verordnung  gelten  nicht  für  die  Zentraleinkaufsgesellschaft
  m.  b.  H.  in  Berlin.
§ 13
Mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehntausend
  Mark  wird  bestraft,
1.  wer  den  Vorschriften  dieser  Verordnung  zuwider  Futtermittel  in  anderer
Weise  als  durch  die  Bezugsvereinigung  der  deutschen  Landwirte  absetzt,
2.  wer  der  ihm  auf  Grund  des  §  2  Abs.  1  und  §  4  obliegenden  Verpflichtung
  nicht  nachkommt.

§ 14
Unbeschadet  der  nach  §  13  verwirkten  Strafe  kann  die  im  §  4  vorgeschriebene
  Überlassung  nach  Anordnung  der  Landeszentralbehörde  erzwungen
werden.
§ 15

Die  Landeszentralbehörden  erlassen  die  Bestimmungen  zur  Ausführung
dieser  Verordnung.  Sie  bestimmen,  wer  als  höhere  Verwaltungsbehörde  und
als  Kommunalverband  im  Sinne  dieser  Verordnung  anzusehen  ist.