Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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(Nr.  4697)  Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Bekanntmachung  über  das  Verfüttern
von  Roggen,  Wetzen,  Hafer,  Mehl  und  Brot  vom  21.  Januar  1915  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  27).  Vom  31.  März  1915.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914
(Reichs-Gesetzbl.  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:

Artikel  1

In  der  Bekanntmachung  über  das  Verfüttern  von  Roggen,  Weizen,  Hafer,
Mehl  und  Brot  vom  21.  Januar  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  27)  sind  folgende
Änderungen  vorzunehmen:
1.  Im  §  1  Abs.  1  erhält  Nr.  5  folgende  Fassung:
„Brotabfälle  und  Brot,  die  zur  menschlichen  Ernährung  geeignet
  sind“.
2.  Im  §  1  erhält  Abs.  2  folgende  Fassung:
„Hafer  (Nr.  1,  2),  der  einem  Halter  von  Einhufern  nach  §  8
Abs.  33  und  §  23  der  Bekanntmachung  über  die  Regelung  des  Verkehrs
mit  Hafer  vom  13.  Februar  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  81)  überlassen
ist,  kann  an  Einhufer,  ferner  an  Kälber  und  Lämmer  sowie  an  Spannund
  Zuchttiere  verfüttert  werden.“
8.  Im  §  2  erhält  Abs.  2  folgende  Fassung:
"Das  Quetschen,  Schroten  oder  sonstige  Zerkleinern  von  Hafer
für  Futtermittel  ist  nach  Maßgabe  von  §  1  Abs.  2  gestattet.“

4.  § 4  fällt  weg.

 

Artikel  2

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Der
Reichskanzler  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Berlin,  den  31.  März  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück