Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

—  289  —

5.  Im  § 4
a)  wird  der  Abs.  2  gestrichen;
b)  werden  als  Abs.  2  und  3  folgende  Vorschriften  eingefügt:

Wird  durch  Endurteil  über  die  Bewilligung  einer  Zahlungsfrist
  entschieden  oder  in  einem  Vergleich  eine  Zahlungsfrist  be—
willigt,  so  bleiben  für  die  Berechnung  der  Gerichts-  und  Anwaltsgebühren
  die  nur  auf  die  Zahlungsfrist  sich  beziehenden  Verhandlungen
  und  Entscheidungen  außer  Betracht.

In  den  Fällen  der  §§  2  und  3  betragen  die  Gerichts-  und
Anwaltsgebühren  zwei  Zehnteile  des  Satzes  des  §  8  des  Gerichtskostengesetzes
  und  des  §  9  der  Gebührenordnung  für  Rechtsanwälte.
Der  Wert  des  Streitgegenstandes  ist  von  dem  Gerichte  nach  freiem
Ermessen,  höchstens  jedoch  auf  den  zwanzigsten  Teil  der  Forderung
festzusetzen.

Artikel  II

Im  §  1  Abs.  3  der  Verordnung  über  die  Folgen  der  nicht  rechtzeitigen
Zahlung  einer  Geldforderung  vom  18.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  377)
werden  hinter  den  Worten  die  Vorschriften  des  §  2<<  die  Worte  eingeschaltet:

und  des  §  4  Abs.  2,  3.

Artikel  III
Die  Verordnung,  betreffend  die  Bewilligung  von  Zahlungsfristen  bei
Hypotheken  und  Grundschulden,  vom  22.  Dezember  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  543)
wird  dahin  geändert:
Im  § 2  wird
a)  dem  Abs.1  folgender  Satz  2  angefügt:
Die  Einstellung  kann  mehrfach  erfolgen;  sie  ist  auch  zulässig,  wenn
eine  Zahlungsfrist  bereits  bestimmt  ist.
b)  der  Abs.  2  gestrichen.
Artikel  IV  

Soweit  in  Verordnungen  auf  Vorschriften  verwiesen  ist,  die  durch  dies
Verordnung  außer  Kraft  gesetzt  sind,  treten  an  deren  Stelle  die  entsprechenden
Vorschriften  dieser  Verordnung.

Artikel  V

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  Texte

1.  der  Verordnung  über  die  gerichtliche  Bewilligung  von  Zahlungsfristen
vom  7.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  359),

2.  der  Verordnung  über  die  Folgen  der  nicht  rechtzeitigen  Zahlung  einer

Geldforderung  vom  18.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  377),

3.  der  Verordnung,  betreffend  die  Bewilligung  von  Zahlungsfristen  bei
Hypotheken  und  Grundschulden,  vom  22.  Dezember  1914  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  543),

 

 

 

69*