Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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wie  sie  sich  aus  den  in  dieser  Verordnung  vorgesehenen  Änderungen  ergeben,  und
zwar  die  Verordnung  vom  7.  August  1914  unter  fortlaufender  Nummernfolge
der  Paragraphen,  durch  das  Reichs-Gesetzblatt  in  der  Weise  bekanntzumachen,
daß  die  Verweisungen  auf  Vorschriften  der  bezeichneten  Verordnungen  durch  Verweisungen
  auf  die  entsprechenden  Vorschriften  der  durch  den  Reichskanzler  bekamtgemachten
  Texte  zu  ersetzen  sind.

Artikel  VI
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.
Berlin,  den  20.  Mai  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück

 

(Nr.  4741)  Bekanntmachung  der  Texte  der  durch  die  Verordnung  vom  20.  Mai  1915  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  288)  geänderten  Verordnungen  des  Bundesrats.  Vom  20.  Nar
1915.  

Auf  Grund des Artikel V der Verordnung vom 20. Mai 1915 (Reichs- 
Gesetzbl.  S.  288)  werden  die  Texte
1.  der  Verordnung  über  die  gerichtliche  Bewilligung  von  Zahlungsfristen
vom  7.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  359),
2.  der  Verordnung  über  die  Folgen  der  nicht  rechtzeitigen  Zahlung  einer
Geldforderung  vom  18.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  377),
3.  der  Verordnung,  betreffend  die  Bewilligung  von  Zahlungsfriste,  bei
Hypotheken  und  Grundschulden,  vom  22.  Dezember  1914  (Rechs-Gesetzbl.
  S.  543)
in  der  geänderten  Fassung  nachstehend  bekanntgemacht.

Berlin,  den  20.  Mai  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück

 

Verordnung  über  die  gerichtliche  Bewilligung
von  Zahlungsfristen.
§ 1

In  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  die  bei  den  ordentlichen  Gerichten  anhängig
  sind  oder  anhängig  werden,  kann  das  Prozeßgericht  auf  Antrag  des