Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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Die  Frist  beginnt  mit  der  Bekanntmachung  des  Beschlusses  an  den  Schuldner.
Die  Vorschriften  des  §  1  Abs.  1  Satz  2,  3,  Abs.  2  sind  entsprechend  anzuwenden.
Ist  eine  Zahlungsfrist  bereits  nach  den  §§  1,  2,  4  bestimmt  worden,  so
findet  §  5  Abs.  1  keine  Anwendung.
§ 6

Wird  ein  Rechtsstreit  durch  einen  vor  Gericht  abgeschlossenen  oder  dem
Gerichte  mitgeteilten  Vergleich  erledigt,  so  werden  die  Gerichtsgebühren  nur  zur
Hälfte  erhoben;  übersteigt  der  Streitgegenstand  nicht  einhundert  Mark,  so  werden
Gerichtsgebühren  nicht  erhoben.

Wird  durch  Endurteil  über  die  Bewilligung  einer  Zahlungsfrist  entschieden
oder  in  einem  Vergleich  eine  Zahlungefrist  bewilligt,  so  bleiben  für  die  Berechnung
der  Gerichts-  und  Anwaltsgebühren  die  nur  auf  die  Zahlungsfrist  sich  beziehenden
Verhandlungen  und  Entscheidungen  außer  Betracht.

In  den  Fällen  der  §§  4  und  5  betragen  die  Gerichts-  und  Anwaltsgebühren
  zwei  Zehnteile  des  Satzes  des  §  8  des  Gerichtskostengesetzes  und  des  §  9
der  Gebührenordnung  für  Rechtsanwälte.  Der  Wert  des  Streitgegenstandes  ist
von  dem  Gerichte  nach  freiem  Ermessen,  höchstens  jedoch  auf  den  zwanzigsten
Teil  der  Forderung  festzusetzen.

§ 7
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.

Verordnung  über  die  Folgen  der  nicht  rechtzeitigen
Zahlung  einer  Geldforderung.

§ 1

In  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  die  bei  den  ordentlichen  Gerichten  anhängig
  sind  oder  anhängig  werden,  kann  das  Prozeßgericht  —  unbeschadet  der
Befugnis,  gemäß  der  Verordnung  über  die  gerichtliche  Bewilligung  von  Zahlungsfristes
  (Reichs-Gesetzbl.  S.  290)  Zahlungsfristen  zu  bewilligen  —  auf  Antrag  des
Schuldners  im  Urteil  anordnen,  daß  die  besonderen  Rechtsfolgen,  die  wegen  der
Nichtzahlung  oder  der  nicht  rechtzeitigen  Zahlung  einer  vor  dem  31.  Juli  1914
entstandenen  Geldforderung  nach  Gesetz  oder  Vertrag  eingetreten  sind  oder  eintreten
  (Verpflichtung  zur  Räumung  wegen  Nichtzahlung  des  Mietzinses,  Fälligkeit
des  Kapitals  wegen  Nichtzahlung  von  Zinsen  usw.),  als  nicht  eingetreten  gelten;
das  Gericht  kann  auch  anordnen,  daß  die  Folgen  nur  unter  einer  Bedingung,
insbesondere  erst  nach  dem  fruchtlosen  Ablauf  einer  auf  höchstens  drei  Monate
zu  bemessenden  Frist,  eintreten.

Die  Anordnungen  sind  unzulässig,  wenn  die  Rechtsfolgen  am  31.  Juli  1914
bereits  eingetreten  waren.  .