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aus  den  Dekreten  an  die  Parteien  und  den  Bescheinigungen  über  deren  Eröffnung,  aus
den  Kommunikationen  mit  Behörden  und  aus  den  Akten  über  Verhängung  von  Ordnungsstrafen
  aus  Anlaß  der  Registerführung  und  des  von  Amtswegen  zu  handhabenden  Firmenschutzes.

Für  jede  Firma  ist  ein  besonderer,  mit  der  Bezeichnung  der  Firma  sowie  mit
Numer  und  Jahreszahl  versehener  Aktenbund  anzulegen,  und  woferne  einzelne  Aktenstücke
  in  das  Beilagenbuch  (§.  12)  abgegeben  werden  mußten,  so  ist  dieß  in  den  Registerakten
  an  geeigneter  Stelle  anzumerken.

Ist  die  Frage  der  Eintragung  einer  Firma  Gegenstand  der  aktenmäßigen  Erörterung
gewesen,  ohne  daß  die  Eintragung  für  begründet  erkannt  worden  wäre,  2
sind  auch  die  hierüber  gepflogenen  Verhandlungen  je  in  einem  besondern  Aktenbunde  zu  sammeln,
welcher  ebenfalls  mit  der  Bezeichnung  der  Firma,  in  Ermanglung  einer  solchen  mit  der  Bezeichnung
  der  Personen-Namen  der  Betheiligten,  und  mit  Numer  und  Jahreszahl  zu  versehen  ist.

8g.  22.

Der  Gerichtsvorstand  hat  zu  bestimmen,  welche  unter  denjenigen  Gerichtsbeamten,  vie
nach  dem  Gesetze  zur  Entgegennahme  der  mündlichen  Anmeldungen  und  der  persönlich
  vor  Gericht  erfolgenden  Zeichnungen  von  Firmen  und  Unterschriften  ermächtigt  sind
(oben,  §.  20  Ziff.  5),  diesem  Geschäfte  zunächst  und  vorzugsweise  sich  zu  widmen  haben.

Hievon  ist  das  Publikum  jederzeit  durch  Anschlag  an  der  Gerichtstafel  in  Kenntniß
zu  erhalten.

Die  Handelsrichter  sind  zu  diesem  Geschäfte  nur  mit  ihrer  Zustimmung  zu  verwenden.

Der  betreffende  Gerichtsbeamte  hat  sich  stets  zu  vergewissern,  ob  die  vor  ihm  erscheinende
  Person  diejenige  ist,  unter  deren  Namen  sie  auftritt.

*n

Die  im  mündlichen  oder  schriftlichen  Wege  erfolgten  Anmeldungen  find  bei  den  Handelsgerichten
  von  dem  Vorstande  oder  Assessor,  je  nach  der  von  dem  ersteren  für
passend  erachteten  Geschäftsaustheilung,  bei  den  Bezirksgerichten  von  vem  Vorstande
(ogl.  Art.  127  Abs.  4  der  H.G.Ordg.)  einer  vorbereitenden  Prüfung  in  rechllicher
Hinsicht  zu  unterwerfen.

Der  genannte  Referent  hat  je  nach  dem  Ergebnisse  dieser  Prüfung  seine  Anträge
im  Gerichtskollegium  zu  stellen.  Vorbereitende  Verfügungen,  welche  nur  den  Zweck
haben,  eine  Partei  zur  Vervollständigung  oder  Verbesserung  ihres  Vorbringens  oder  der
dazu  gehörigen  Nachweise  zu  veranlassen,  kann  der  Referent  für  sich  allein  erlassen.