Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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V.  Übergangs-  und  Schlußvorschriften

§ 41
Vorräte  an  Gerste,  die  bei  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  auf  Grund
der  Verordnungen  vom  9.  März  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  139)  und  vom
17.  Mai  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  282)  noch  für  das  Reich  beschlagnahmt  sind,
und  infolge  dieser  Beschlagnahme  in  den  Betrieben  der  Besitzer  weder  verwendet
noch  verarbeitet  werden  dürfen,  sind  mit  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung
für  den  Kommunalverband  beschlagnahmt,  in  dessen  Bezirk  sie  sich  befinden.
Die  Kommunalverbände  haben  diese  Vorräte  der  Zentralstelle  zur  Beschaffung  der
Heeresverpflegung  zur  Verfügung  zu  stellen.

§ 42
Der  Reichskanzler  kann  weitere  Übergangsvorschriften  erlassen.

§ 43

Die  Vorschriften  dieser  Verordnung  beziehen  sich  nicht  auf  Gerste,  die  nach
dem  12.  März  1915  aus  dem  Ausland  eingeführt  ist.

Als  Ausland  im  Sinne  dieser  Vorschrift  gilt  nicht  das  besetzte  Gebiet.
Gerste,  die  aus  besetztem  Gebiet  eingeführt  wird,  darf  nur  an  die  Heeresverwaltungen,
  die  Marineverwaltung,  die  Zentralstelle  zur  Beschaffung  der  Heeresverpflegung
  und  die  Zentral-Einkaufs-Gesellschaft  m.  b.  H.  geliefert  werden.

§ 44
Wer  der  Vorschrift  des  §  43  Abs.  2  zuwiderhandelt,  wird  mit  Gefängnis
bis  zu  sechs  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehnhundert  Mark  bestraft.

§ 45
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  1.  Juli  1915  in  Kraft.  Der  Reichskanzler
  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Die  Verordnung  über  die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Gerste  vom
9.  März  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  139)  sowie  die  Änderung  dieser  Verordnung
vom  17.  Mai  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  282)  werden  aufgehoben.

Berlin,  den  28.  Juni  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück