—  394  —

triebs  von  einem  Kommunalverband  in  den  andern  gebracht  werden.  Mit  der
Ankunft  des  Hafers  in  dem  Bezirke  des  anderen  Kommunalverbandes  tritt  dieser
hinsichtlich  der  Rechte  aus  der  Beschlagnahme  an  die  Stelle  des  bisherigen
Kommunalverbandes.

Der  Besitzer  hat  die  Ortsänderung  binnen  drei  Tagen  unter  Angabe  der
Getreidearten  und  ihrer  Mengen  beiden  Kommunalverbänden  anzuzeigen.

§ 6
Zulässig  sind  Veräußerungen  an  die  Heeresverwaltungen,  die  Marineverwaltung,
  die  Zentralstelle  zur  Beschaffung  der  Heeresverpflegung  und  an  den
Kommunalverband,  für  den  der  Hafer  beschlagnahmt  ist,  sowie  alle  Veränderungen
und  Verfügungen,  die  mit  Zustimmung  der  Zentralstelle  erfolgen.
Trotz  der  Beschlagnahme  dürfen  aus  ihren  Vorräten:

à)  Halter  von  Einhufern  Hafer  verfüttern,  und  zwar  sowohl  an  ihre
Einhufer  als  an  ihr  übriges  Vieh,
Halter  von  Zuchtbullen  an  diese  mit  Genehmigung  der  zuständigen
Behörde  Hafer  verfüttern.

Der  Bundesrat  bestimmt,  welche  Mengen  die  Tierhalter  durchschnittlich
  für  den  Tag  verfüttern  dürfen.  Bis  zum  Erlasse  dieser  Bestimmung
darf  nur  nach  Maßgabe  des  § 4  Abs.  3  a  der  Verordnung  vom  3. Februar  /   31. März
1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  81  und  S.  200)  Hafer  verfüttert  werden;

b)  Unternehmer  landwirtschaftlicher  Betriebe  das  zur  Frühjahrsbestellung
erforderliche  Saatgut  zur  Saat  verwenden,  und  zwar  anderthalb  Doppelzentner
  auf  das  Hektar.  Die  Landeszentralbehörden  sind  ermächtigt,  die
Saatgutmenge  im  Falle  dringenden  wirtschaftlichen  Bedürfnisses  für
einzelne  Betriebe  oder  ganze  Bezirke  bis  auf  zwei  Doppelzentner,
bei  ausgesprochener  Gebirgslage  bis  auf  zweieinhalb  Doppelzentner  für
das  Hektar  zu  erhöhen;  

c)Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe mit Genehmigung der zusständigen
  Behörde  unmittelbar  oder  durch  Vermittelung  des  Handels
an  landwirtschaftliche  Betriebe  selbstgezogenen  Saathafer  für  Saatzwecke
liefern.  Die  bestimmungsmäßige  Verwendung  ist  zu  überwachen;

d)  Unternehmer  landwirtschaftlicher  Betriebe  Mischfrucht  als  Grünfutter
verwenden  oder  aus  der  geernteten  Mischfrucht  die  Hülsenfrüchte  aussondern;


e)  Unternehmer  landwirtschaftlicher  Betriebe  mit  Genehmigung  der  zuständigen
  Behörde  Nahrungsmittel  zum  Verzehr  im  eigenen  Betriebe
herstellen  oder  herstellen  lassen.

§ 7
Die  Beschlagnahme  endet  mit  dem  freihändigen  Eigentumserwerbe  durch
eine  der  im  §  6  Abs.  1  genannten  Stellen,  mit  der  Enteignung  oder  einer  nach