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Reichs-Gesetzblatt 
Nr. 137 
Inhalt: Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der Branntwein- 
brennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebsjahr 1915/16. S. 637. — 
Bekanntmachung über das Kündigungsrecht der Hinterbliebenen von Kriegsteilnehmern. S. 642. 
(Nr. 4906) Bekanntmachung über die Regelung der wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse der 
Branntweinbrennereien und der Betriebsauflagevergütungen für das Betriebs- 
jahr 1915/16. Vom 7. Oktober 1915. 
Der Bundesrat hat folgende Verordnung erlassen: 
I. Durchschnittsbrand 
Für das Betriebsjahr 1915/16 wird der Durchschnittsbrand der Brennereien 
auf 90 Hundertteile des allgemeinen Durchschnittsbrandes gekürzt. 
II. Kontingent 
Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats 
zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) 
wird das Kontingent der Brennereien im Königreiche Bayern (einschließlich Jung- 
holz und Mittelberg), im Königreiche Württemberg und im Großherzogtume 
Baden und die sonst zu einem ermäßigten Verbrauchsabgabensatze herstellbare 
Akoholmenge für die einzelne Brennerei im Betriebsjahr 1915/16 auf 80 Hun- 
dertteile derjenigen Alkoholmenge festgesetzt, die der Brennerei für das Betriebsjahr 
1914/15 auf Grund der Vorschrift in Nr. 2 unter a oder b der Bekannt- 
machung vom 15. Oktober 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 434) zugewiesen worden war, 
wenn diese Menge mehr als 300 Hektoliter Alkohol betragen hatte. Betrug die 
der Brennerei für das Betriebsjahr 1914/15 zugewiesene Alkoholmenge 300 Hekto- 
liter oder weniger, so behält es hierbei auch für das Betriebsjahr 1915/16 sein 
Bewenden) betrug diese Menge mehr als 300 Hektoliter Alkohol, so findet eine 
Herabsetzung unter diese Grenze nicht statt. 
Reichs-Gesetzbl. 1915. 155 
Ausgegeben zu Berlin den 9. Oktober 1915.