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(Nr.  4913)  Bekanntmachung  über  die  Verarbeitung  von  Bucheckern.  Vom  14.  Oltober  1915.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1911
(Reichs-Gesetzbl.  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:

§ 1
Die  gewerbliche  Verarbeitung  von  Bucheckern  darf  nur  durch  den  Ktiegsausschuß

  für  pflanzliche  und  tierische  Öle  und  Fette  G.  m.  b.  H.  in  Berlin  etfolgen.
Der  Reichskanzler  kann  nähere  Bestimmungen  erlassen  und  Ausnahmen

zulassen.
§ 2

Der  Kriegsausschuß  hat  für  die  alsbaldige  Verarbeitung  der  ihm  gelieferten
Bucheckern  zu  sorgen.  Er  hat  das  gewonnene  Öl  und  die  Preßrückstände  nach
den  Weisungen  des  Reichskanzlers  abzugeben.

§ 3
Mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert  Mark  oder  mit  Gefängnis
bis  zu  drei  Monaten  wird  bestraft,

1.  wer  der  Vorschrift  des  §  1  oder  den  von  dem  Reichskanzler  erlassenen
Ausführungsbestimmungen  zuwiderhandelt,

2.  wer  wissentlich  Öl,  das  der  Vorschrift  des  §  1  zuwider  hergestell  ist
verkauft,  feilhält  oder  sonst  in  den  Verkehr  bringt.

§ 4
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Der
Reichskanzler  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Berlin,  den  14.  Oktober  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerel.