Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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stimmen, wer als Kommunalverband, als Gemeinde oder als Vorstand im Sinne 
dieser Verordnung anzusehen ist. 
Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bezeichneten Behörden sind 
befugt, Ausnahmen zuzulassen. 
§ 8 
Als Kleinhandel im Sinne dieser Verordnung gilt der Verkauf an den 
Verbraucher. 
§ 9 
Buchweizen und Hirse dürfen nicht zu Branntwein verarbeitet werden. 
Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark 
oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. 
§ 10 
Diese Verordnung tritt am 15. November 1915 in Kraft. Der Reichs- 
kanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. 
Berlin, den 11. November 1915. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Delbrück 
  
(Nr. 4953) Bekanntmachung über die Regelung der Preise für Gemüse und Obst. Vom 
11. November 1915. 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
§ 1 
Der Reichskanzler ist ermächtigt, Erzeugerpreise für Gemüse, Zwiebeln und 
obst sowie Herstellerpreise für Sauerkraut nach Anhörung von Sachverständigen 
festzusetzen. 
Insoweit Preise festgesetzt sind, darf der Verkauf von Gemüse, Zwiebeln 
und Obst nur nach Gewicht erfolgen. 
§ 2 
Zur Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in den verschiedenen Wirt- 
schaftsgebieten können die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmtn 
Behörden für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirkes die Preise (§1) herabsetzen.
	        
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