— 829 — 
Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1915 
  
  
   
Nr. 183 
            
Inhalt: Bekanntmachung über weitere Regelung des Branntweinverkehrs. S. 829. — Bekannt- 
machung, betreffend das Außerkrafttreten des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem 
Deutschen Reiche und der Republik Uruguay vom 20. Juni 1892 und der Übereinkunft zwischen 
den beiden Ländern vom 5. Juni 1899. S. 830. — Berichtigung. 
  
(Nr. 4992) Bekanntmachung über weitere Regelung des Branntweinverkehrs. Vom 16. De- 
zember 1915. 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) im Anschluß an die Verordnung über die wirtschaftlichen 
Betriebsverhältnisse der Branntweinbrennereien usw. vom 7. Oktober 1915 (Reichs- 
Gesetzbl. S. 637) folgende Verordnung erlassen: 
§ 1 
Haben die Beteiligten zur Verwerkung von Branntwein sich vertragsgemäß 
vereinigt, und ist in dem Vertrage zu dessen Durchführung und zur Wahrung der 
Interessen der Beteiligten ein Vertragsorgan bestellt, so kann dieses Vertrags- 
organ für die Dauer des Betriebsjahrs 1915/16 mit verbindlicher Kraft für 
alle Beteiligte durch den Krieg gebotene Maßnahmen beschließen, die von den 
getroffenen Vereinbarungen abweichen. Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von 
 ⅘ der stimmberechtigten Mitglieder des Vertragsorgans erforderlich; er bedarf 
der Genehmigung des Reichskanzlers. 
§ 2 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 
Berlin, den 16. Dezember 1915. 
Der Reichskanzler 
In Vertretung 
Helfferich 
Reichs-Gesetzbl. 1915. 203 
Ausgegeben zu Berlin den 18. Dezember 1915.