Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

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(Nr. 5757) Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung über die Sicherung der Acker- 
und Gartenbestellung. Vom 9. März 1917. 
A# Grund des Artikel 2 der Bekanntmachung über die Sicherung der Acker- 
bestellung vom 9. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 224) wird die Fassung der 
Bekanntmachung über die Sicherung der Acker- und Gartenbestellung nachstehend 
bekanntgemacht. 
Berlin, den 9. März 1917. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich 
Bekanntmachung über die Sicherung der Acker= und 
Gartenbestellung. 
Vom 9. März 1917. 
81 
Die untere Verwaltungsbehörde ist nach näherer Anordnung der Landes- 
zentralbehörde befugt, die Nutzungsberechtigten von Landgütern und landwirt. 
schaftlichen Grundstücken mit kurzer Frist zu einer Erklärung darüber aufzufordern, 
ob sie ihre gesamte Ackerfläche bestellen wollen oder welche Stücke davon unbestellt 
bleiben sollen. Die Möglichkeit der in Aussicht genommenen Bestellung ist auf 
Erfordern glaubhaft zu machen. Die Aufforderung kann durch öffentliche Be- 
kanntmachung erfolgen. i 
Soweit der Nutzungsberechtigte die Bestellung nicht übernimmt oder die 
Möglichkeit der Bestellung nicht glaubhaft macht oder die Aufforderung unbeant 
wortet läßt, oder wenn er nicht erreicht werden kann, ist die untere Verwaltungs. 
behörde befugt, die Nutzung des Grundstücks mit Jubehör ganz oder zum Teil 
längstens bis Ende des Jahres 1918 dem Berechtigten zu entziehen und dem 
Kommunalverbande zu übertragen. 
83 
Der Kommunalverband hat bei der Nutzung des Grundstücks nach den 
Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren, soweit dies nach den 
besonderen durch den Krieg geschaffenen Verhältnissen tunlich ist. Inwieweit 
der Kommunalverband dem Nutzungsberechtigten eine Entschädigung zu gewähren
	        
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