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(Nr. 6237) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom
24. Oktober i917 zu der Verordnung über Zigarettentabak. Vom
28. Januar 1918.
Auf Grund des § 2 Abs. 2, § 5 der Verordnung über Zigarettentabak vom
20. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 945) bestimme ich:
I
Der § 7 der Ausführungsbestimmungen vom 24. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl.
S. 965) zu der Verordnung über Zigarettentabak in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Dezember 1917 (eichs-Gesetzbl. S. 1133) erfährt
folgende Änderungen:
1. In Zeile 3 ist hinter den Worten „einem Sechstel der“ einzufügen
„um 15 vom Hundert gekürzten“.
2. Als Abs. 2 ist hinzuzusetzen:
Dem Verarbeiter bleibt jedoch mindestens eine Menge von
550 Gramm Rohtabak auf 1000 Stück der im Abs. 1 erwähnten
Zigarettenmenge. .
ll
Die Bestimmungen treten mit dem 1. Februar 1918 in Kraft.
Berlin, den 28. Januar 1918.
Der Reichskanzler
In Vertretung
Freiherr von Stein
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.