Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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(Nr.  6237)  Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Ausführungsbestimmungen  vom
24.  Oktober  i917  zu  der  Verordnung  über  Zigarettentabak.  Vom
28.  Januar  1918.

Auf  Grund  des  §  2  Abs.  2,  § 5  der  Verordnung  über  Zigarettentabak  vom
20.  Oktober  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  945)  bestimme  ich:

I

Der  §  7  der  Ausführungsbestimmungen  vom  24.  Oktober  1917  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  965)  zu  der  Verordnung  über  Zigarettentabak  in  der  Fassung  der
Bekanntmachung  vom  27.  Dezember  1917  (eichs-Gesetzbl.  S.  1133)  erfährt
folgende  Änderungen:

1.  In  Zeile  3  ist  hinter  den  Worten  „einem  Sechstel  der“  einzufügen
„um  15  vom  Hundert  gekürzten“.

2.  Als  Abs.  2  ist  hinzuzusetzen:
Dem  Verarbeiter  bleibt  jedoch  mindestens  eine  Menge  von
550  Gramm  Rohtabak  auf  1000  Stück  der  im  Abs.  1  erwähnten
Zigarettenmenge.  .
ll

Die  Bestimmungen  treten  mit  dem  1.  Februar  1918  in  Kraft.
Berlin,  den  28.  Januar  1918.

Der  Reichskanzler
In  Vertretung
Freiherr  von  Stein





Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts    vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerel.