Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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(Nr.  6241)  Bekanntmachung  über  Saatkartoffeln.  Vom  3.  Februar  1918.

Auf  Grund  der  Verordnung  über  Kriegsmaßnahmen  zur  Sicherung  der  Volksernährung vom

  22.  Mai  1916  (Reichs-Gesetzbl.  S.  401) /            
    18.  August  1917  Reichs-Gesetzbl.  S. 823)  und des § 5 Abs. 2 der    
Verordnung über Saatkartoffeln aus der Ernte 1917 vom 16. August 1917
(Reichs-Gesetzbl.  S.  711)  wird  bestimmt:

§ 1

Saatkartoffeln  dürfen  außer  im  Falle  des  § 2  Abs.  1  der  Verordnung
über  Saatkartoffeln  aus  der  Ernte  1917  vom  16.  August  1917  (Reichs-Gesetzbl.
S.  711)  aus  einem  Kommunalverband  in  einen  anderen  auch  dann  geliefert  werden,
wenn  die  Lieferung  auf  Grund  eines  in  der  Zeit  vom  5.  Februar  bis  zum
15.  März  1918  einschließlich  abgeschlossenen  und  von  dem  Kommunalverband,
aus  dessen  Bezirk  die  Kartoffeln  geliefert  werden,  genehmigten  schriftlichen  Vertrags
  erfolgt.

Der  Antrag  auf  Genehmigung  ist  alsbald  nach  Abschluß  des  Vertrags,
spätestens  bis  zum  20.  März  1918,  zu  stellen.  Die  Vorschriften  im  §  2  Abs.  3
und  4  der  Verordnung  über  Saatkartoffeln  aus  der  Ernte  1917  finden  entsprechende
  Anwendung.

§ 2

Die  Kommunalverbände  haben  bis  zum  1.  April  1918  der  Reichskartoffelstelle
  eine  Übersicht  der  von  ihnen  genehmigten  Verträge  einzureichen.

§ 3
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.

Berlin,  den  3.  Februar  1918.



Der  Staatssekretär  des  Kriegsernährungsamts
von  Waldow



Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.