Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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Artikel  37.
%  Ist  die  Sache  vor  dem  Schwurgerichte  zu  verhandeln,  so  muß  die  öffentliche
  Vorladung  enthalten:  8  so  mu  f

a)  Vor-  und  Zunamen,  Alter,  Wohnort,  Stand  oder  Gewerbe  des  Angeklagten,
  soweit  sie  bekannt  sind;

b)  die  Bezeichnung  der  strafbaren  Handlung,  welche  den  Gegenstand  der
Anklage  bildet;

c)  die  Aufforderung  an  den  Angeklagten,  binnen  einer  angemessenen  Frist,
welche  auf  mindestens  einen  Monat  festzusetzen  ist,  vor  dem  Untersuchungsrichter
  des  Gerichts,  wo  das  Schwurgericht  zusammentritt,  zu  erscheinen
  und  sich  wegen  der  ihm  zur  Last  gelegten  That  zu  verantworten,
  widrigenfalls  dieselbe  für  zugestanden  angenommen  und  gegen  ihn
weiter  nach  den  Gesetzen  verfahren  werden  würde.

Artikel  38.

Diese  Vorladung  ist  an  dem  Sitze  des  Gerichts,  wo  die  Voruntersuchung
geführ  worden  ist,  sowie  an  dem  Sitze  des  Schwurgerichts,  bis  zum  Beginne
der  Sitzungsperiode,  in  welcher  die  Hauptverhandlung  stattfindet,  öffenrlich  an
der  Gerichtsstelle  auszuhängen  und  in  den  offemtlichen  Anzeiger  des  Amrs-=blatres,
  nach  dem  Ermessen  des  Gerichts  auch  in  ein  anderes  inlandisches  Blat,
dreirnal  einzurücken.

Die  in  dem  vorhergehenden  Artikel  bestimmte  Frist  läuft  von  dem  Tage,
an  welchem  die  letzte  dieser  Bekanntmachungen  in  den  Blättern  geschehen  ist.

Artikel  339.

Erscheint  der  Angeklagte  nicht,  so  wird  in  der  auf  den  Ablauf  der  gestellten
  Frist  folgenden  nächsten  Sitzungsperiode  des  Schwurgerichts  zur  Hauptverhandlung
  geschritten.

Eine  Rriremg  von  Geschworenen  findet  hierbei  nicht  Statt.

Nach  Verlesung  der  Anklageschrift  werden  die  Urkunden  über  die  Beobachtung
  der  in  den  Artikeln  37.  358.  vorgeschriebenen  Förmlichkeiten  vorgelegt
  und  geprüft.  ·

Ist  das  beobachtete  Verfahren  den  gesetzlichen  Vorschriften  nicht  entsprechend,
  so  muß  der  Gerichtshof  die  Ergänzung  oder  nöthigenfalls  die  Wiederholung
  desselben  verordnen.

Wid  das  Verfahren  den  Gesetzen  entsprechend  befunden,  so  erläßt  der
Gerichtshof  nach  Anhörung  der  Staaksanwaltschaft  das  Urtheil  lediglich  nach
Lage  der  Akten.

Artibel  40.

Wenn  der  Angeklagte  vor  Fällung  des  Urtheils  sein  Ausbleiben  gen#-gend
  entschuldigt,  so  verordnet  der  Gerichtshof  durch  einen  Beschluß,  welcher
nur  durch  Verkündung  in  der  öffentlichen  Sitzung  bekannt  zu  machen  ist,  daß
während  einer  nach  den  Umständen  zu  bestimmenden  Frist  das  Verfahren  gegen
den  Angeklagten  ausgesetzt  bleiben  soll.

Jahegang  1853,  (Nr.  3544.)  30  Ge-