Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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der  Beschlußfassung  über  die  Einwendungen  haben  die  Mitglieder  des  Kirchenvorstandes
  mit  Einschluß  des  Vorsitzenden  sich  ihrer  Stimme  zu  enthalten;  der
Letztere  hat  jedoch  die  bezüglichen  Verhandlungen  und  Abstimmungen  zu  leiten.

Der  Voranschlag  ist  nach  erfolgter  Feststellung  und  die  Jahresrechnung
nach  beendeter  Revision  sofort  der  vorgesetzten  Kirchenbehörde  mitzutheilen.

.  54.

Wenn  der  Kirchenvorstand  oder  das  Kirchenkollegium  unterläßt  oder  verweigert,
  die  der  Gemeinde  gesetzlich  obliegenden  Leistungen  auf  den  Voranschlag
u  bringen  oder  außerordentlich  zu  genehmigen,  so  können  die  vorgesetzten  Kirchenshürden
  von  Amtswegen  unter  Anführung  des  rechtlichen  Grundes  der  Verpchung
  die  Eintragung  in  den  Voranschlag  bewirken  oder  die  außerordentliche

usgabe  feststellen.  Jedoch  ist  das  Kirchenkollegium  vorher  zu  hören,  insofern
dies  nicht  bereits  geschehen  ist,  und  es  sich  um  einen  Gegenstand  handelt,  in
Betreff  dessen  es  an  sich  einer  Beschlußfassung  des  Kirchenkollegiums  bedarf.

g.  55.

Die  Kirchenbehörden  sind  berechtigt,  die  Geltendmachung  rechtsbegründeter
Ansprüche  des  von  dem  Kirchenvorstande  zu  verwaltenden  Vermögens,  insbesondere
  auch  einer  durch  Pflichtwidrigkeit  eines  Vorstandsmitgliedes  begründeten
Ersatzforderung,  im  Wege  des  Prozeftes  zu  begehren  und  äußerstenfalls  durch
eigene  Bestellung  eines  Kirchenanwalts  zu  bewirken.

8.

Besondere  Bestimmungen  über  die  Gemeinden,  in  welchen  die
ein  fachere  Gemeindeverfassung  zur  Ausführung  kommt.

g.  56.
Die  einfachere  Gemeindeverfassung  kommt  zur  Ausführung:
1)  in  den  Gemeinden  von  weniger  als  500  Seelen;
2)  ia1,  Gemeinden  mit  Privatpatronen,  in  welchen  Dänisches  Kirchenrecht
  gilt.
In  diesen  Gemeinden  wird  nur  ein  Kirchenvorstand)  nicht  aber  ein  Kirchenkollegium
  gebildet.
Die  Gemeindeversammlung  übt  hier  die  Rechte  aus,  welche  sonst  dem
Kirchenkollegium  zustehen.  K½
.  57.

Für  die  Zusammensetzung  des  Kirchenvorstandes  finden  die  Vorschriften
der  9§.  3.  4.  dousammenge  nwendung.  rschrift

K.  58.

Die  Aeltesten  werden  von  den  stimmberechtigten  Mitgliedern  der  Gemeinde
unmittelbar  gewählt.  Ueber  Wahl  und  Einführung  der  Aeltesten,  über  Ver-Johrgang
  1876.  (Nr.  8468.)  ·  64  samm  ·