Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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§ 13
Mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend
Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  wird  bestraft,

1.  wer  den  ihm  nach  den  Vorschriften  im  $&  4  Abs.  1,  §  5  Abs.  3  Satz 1
obliegenden  Verpflichtungen  oder  den  auf  Grund  des  §  5  Abs.  1  Satz  2
getroffenen  Bestimmungen  nicht  nachkommt,

2.  wer  den  nach  §  11  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  zuwiderhandelt.

Neben  der  Strafe  kann  auf  Einziehung  der  Vorräte  erkannt  werden,  auf
die  sich  die  strafbare  Handlung  bezieht,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Täter  gehören
  oder  nicht.

§ 14

Die  Vorschriften  dieser  Verordnung  beziehen  sich  nicht  auf  Schilf,  das  aus
dem  Ausland  eingeführt  wird.

Als  Ausland  im  Sinne  dieser  Verordnung  gilt  nicht  das  besetzte  Gebiet.

§ 15
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Mit
dem  gleichen  Zeitpunkt  tritt  die  Bekanntmachung  über  Schilfrohr  vom  6.  Juni  1917
(Reichs-Gesetzbl.  S.  476)  außer  Kraft.

Berlin,  den  26.  Februar  1918.

Der  Staatssekretär  des  Kriegsernährungsamts
von  Waldow



Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Pofstanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.