Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

—  403  —  

Reichs-Gesetzblatt    —          

Jahrgang 1918  Nr. 67

Inhalt:  Verordnung  über  den  Verkehr  mit  Laubheu.  S.  403.

 

 



            



(Nr.  6338)  Verordnung  über  den  Verkehr  mit  Laubheu.  Vom  11.  Mai  1918.

Auf  Grund  der  Verordnung  über  Kriegsmaßnahmen  zur  Sicherung  der  Volksernährung
  vom  22.  Mai  1916  (Reichs-Gesetzbl.  S.  401)  /  
  18.  August  1917  (Reichs--Gesetzbl.  S.  823)  wird verordnet:

§ 1

Wer  grün  geerntetes  Laub  in  heutrocknem,  lufttrocknem  oder  künstlich  getrocknetem
  Zustand  (Laubheu),  auch  gehäckselt,  gemahlen  oder  sonstwie  zerkleinert,
an  einen  anderen  absetzen  will,  hat  es  der  Reichsfuttermittelstelle,  Geschäftsabteilung,
G.  m.  b.  H.  (Bezugsvereinigung  der  deutschen  Landwirte)  in  Berlin  zum  Erwerb
anzubieten,  auf  Verlangen  käuflich  zu  überlassen  und  auf  Abruf  zu  verladen.

Die  Vorschrift  im  Abs.  1  findet  keine  Anwendung  auf  den  unmittelbaren
Absatz  von  Laubheu  durch  den  Werber  an  den  Verbraucher,  sofern  zur  Beförderung
  weder  die  Eisenbahn  noch  der  Wasserweg  benutzt  wird.

§ 2

Die  Reichsfuttermittelstelle,  Geschäftsabteilung,  hat  binnen  14  Tagen  nach
Eingang  des  Angebots  dem  Verpflichteten  mitzuteilen,  ob  die  Überlassung  verlangt
  wird;  stellt  sie  das  Verlangen  nicht,  so  hat  sie  ihm  in  derselben  Frist  eine
Bescheinigung  darüber  zu  erteilen.

Die  Reichsfuttermittelstelle,  Geschäftsabteilung,  hat  die  von  ihr  in  Anspruch
genommenen  Mengen  binnen  3  Wochen  nach  Stellung  des  Überlassungsverlangens
abzunehmen.  

Der  zur  Überlassung  Verpflichtete  hat  die  Mengen  von  der  Stellung  des
Überlassungsverlangens  an  bis  zur  Abnahme  aufzubewahren  und  pfleglich  zu
behandeln.  Erfolgt  die  Abnahme  nicht  binnen  drei  Wochen  nach  Stellung  des
Überlassungsverlangens,  so  erhält  er  vom  Ablauf  der  Frist  ab  eine  Vergütung,
die  vom  Staatssekretär  des  Kriegsernährungsamts  festgesetzt  wird.  Mit  diesem
Zeitpunkt  geht  die  Gefahr  des  zufälligen  Verderbens  oder  der  zufälligen  Wertminderung
  auf  die  Reichsfuttermittelstelle,  Geschäftsabteilung,  über.

Reichs-Gesetbl.  1918.    89
Ausgegeben  zu  Berlin  den  14.  Mai  1918.