Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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§ 3

Die  Reichsfuttermittelstelle,  Geschäftsabteilung,  hat  für  das  Laubheu  einen
angemessenen  Übernahmepreis  zu  zahlen.

Über  Streitigkeiten,  die  sich  aus  der  Übernahme  des  Laubheus  ergeben,
entscheidet  unter  Ausschluß  des  Rechtswegs  endgültig  ein  Schiedsgericht.  Der
Verpflichtete  hat  ohne  Rücksicht  auf  die  endgültige  Festsetzung  des  Übernahmepreises
  zu  liefern,  die  Reichsfuttermittelstelle,  Geschäftsabteilung,  vorläufig  den
von  ihr  für  angemessen  erachteten  Preis  zu  zahlen.

Das  Schiedsgericht  wird  von  der  Landeszentralbehörde  bestellt.  Zuständig
ist  das  Schiedsgericht  des  Bezirkes,  aus  dem  die  Lieferung  erfolgen  soll.

§  4

Wird  das  Laubheu  nicht  freiwillig  überlassen,  so  wird  das  Eigentum  auf
Antrag  der  Reichsfuttermittelstelle,  Geschäftsabteilung,  durch  Anordnung  der
zuständigen  Behörde  auf  die  Reichsfuttermittelstelle  oder  die  von  ihr  bezeichnete
Person  übertragen.  Die  Anordnung  ist  an  den  zur  Überlassung  Verpflichteten  zu
richten.  Das  Eigentum  geht  über,  sobald  die  Anordnung  dem  Verpflichteten  zugeht.

§ 5

Die  Zahlung  erfolgt  spätestens  vierzehn  Tage  nach  Abnahme  (§  2).  Für
streitige  Restbeträge  beginnt  diese  Frist  mit  dem  Tage,  an  dem  die  Entscheidung
des  Schiedsgerichts  der  Reichsfuttermittelstelle,  Geschäftsabteilung,  zugeht.

Erfolgt  die  Zahlung  nicht  binnen  dieser  Frist  oder  bei  nicht  rechtzeitiger  Abnahme
  nicht  binnen  fünf  Wochen  nach  Stellung  des  Überlassungsverlangens,  so  ist
der  Kaufpreis  von  diesem  Zeitpunkt  ab  mit  eins  vom  Hundert  über  den  jeweiligen
Reichsbankdiskont  zu  verzinsen.  

§ 6  Die Landeszentralbehörden erlassen  die  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen.

§ 7

Der  Staatssekretär  des  Kriegsernährungsamts  kann  Ausnahmen  von  den  Vorschriften

  dieser  Verordnung  zulassen.  

§ 8  Mit Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend
Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  wird  bestraft,

1.  wer  den  ihm  nach  §  1,  § 2  Abs.  3  Satz  1  obliegenden  Verpflichtungen

nicht  nachkommt,

2.  wer  den  nach  §  6  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  zuwiderhandelt.

Neben  der  Strafe  kann  auf  Einziehung  der  Vorräte  erkannt  werden,  auf
die  sich  die  strafbare  Handlung  bezieht,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Täter
gehören  oder  nicht.  

§ 9  Diese Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.
Berlin,  den,  11.  Mai  1918.
Der  Staatssekretär  des  Kriegsernährungsamts
von  Waldow

Den  Bezug  bes  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben    im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.