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bezeichneten  Kommunalverband  übertragen  werden  (Enteignung)  Der  Antrag
wird  von  der  Reichsgetreidestelle  oder  von  dem  Kommunalverbande,  für  den

beschlagnahmt  ist,  gestellt.

§ 44

Bei  Unternehmern  landwirtschaftlicher  Betriebe  ist  vor  der  Enteignung
festzustellen,  welche  Vorräte  sie  nach  den  §§  8,  9,  10  für  die  Zeit  bis  zum  15.  September
  1919  zur  Ernährung  der  Selbstversorger,  zur  Fütterung  und  zur  Bestellung
  verbrauchen  dürfen.

Bei  Unternehmern  landwirtschaftlicher  Betriebe  ist  ferner  das  in  ihrem
Betriebe  gewachsene  Saatgut  festzustellen,  soweit  sie  nach  den  gemäß  §  9  erlassenen
Bestimmungen  allgemein  zur  Veräußerung  von  Saatgut  berechtigt  sind.

Diese  Vorräte  sowie  die  Vorräte  nach  § 24  Abs.  3  sind  auszusondern  und
von  der  Enteignung  auszunchmen;  sie  werden  mit  der  Aussonderung  von  der
Beschlagnahme  nicht  frei.  

Die  Enteignung  kann  auch  für  die  gesamten  Vorräte  des  Unternehmers
ausgesprochen  werden.  In  diesem  Falle  ist  der  Erwerber  verpflichtet,  nachträglich
die  Aussonderung  gemäß  Abs.  3  vorzunehmen  und  die  ausgesonderten  Mengen,
vorbehaltlich  der  Vorschrift  im  § 71  Abs.  2,  dem  Unternehmer  zurückzugeben.
Mit  der  Rückgabe  fallen  sie  wieder  unter  die  Beschlagnahme.

§ 45

Die  Anordnung,  durch  die  enteignet  wird,  kann  an  den  einzelnen  Besitzer
oder  an  alle  Besitzer  des  Bezirkes  oder  eines  Teiles  des  Bezirkes  gerichtet  werden;
im  ersteren  Falle  geht  das  Eigentum  über,  sobald  die  Anordnung  dem  Besitzer
zugeht,  im  letzteren  Falle  mit  Ablauf  des  Tages  nach  Ausgabe  des  amtlichen
Blattes,  in  dem  die  Anordnung  amtlich  veröffentlicht  wird.

§ 46

Der  Erwerber  hat  für  die  überlassenen  Vorräte  einen  angemessenen  Preis
zu  zahlen.

Bei  Gegenständen,  für  die  Höchstpreise  festgesetzt  sind,  wird  der  Übernahmepreis
  unter  Berücksichtigung  des  zur  Jeit  der  Enteignung  geltenden  Höchstpreises
sowie  der  Güte  und  Verwertbarkeit  der  Vorräte  nach  Anhörung  von  Sachverständigen
  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  endgültig  festgesetzt.  Sie  bestimmt
darüber,  wer  die  baren  Auslagen  des  Verfahrens  zu  tragen  hat.

Bei  Gegenständen,  für  die  keine  Höchstpreise  festgesetzt  sind,  tritt  an  Stelle
des  Höchstpreises  ein  Preis,  der  unter  Berücksichtigung  der  tatsächlich  gemachten
Aufwendungen  und,  soweit  dies  nicht  möglich  ist,  durch  Schätzung  zu  ermitteln  ist.