Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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der  meistbegünstigten  Nation  als  Eigentümern,  Pächtern  oder  Mietlern  von  Immobilien
  obliegen.

Artikel  4.

Aktiengesellschaften  und  andere  kommerzielle,  industrielle  oder  finanzielle
Gesellschaften  einschließlich  der  Versicherungsgesellschaften,  welche  in  einem  der
beiden  Länder  nach  den  bestehenden  Gesetzen  rechtsgültig  errichtet  worden  sind
und  dort  ihren  Sitz  haben,  sollen  in  dem  anderen  Lande  als  gesetzlich  bestehend
anerkannt  werden  und  dort  namentlich  das  Recht  haben,  vor  Gericht  als  Kläger
oder  als  Beklagte  Prozesse  zu  führen.

Es  herrscht  jedoch  darüber  Einverständnis,  daß  durch  die  vorstehende  Bestimmung
  die  Frage  nicht  berührt  wird,  ob  derartige  in  einem  der  beiden  Länder
errichtete  Gesellschaften  in  dem  anderen  Lande  zum  Handels-  und  Gewerbebetriebe
zugelassen  werden  sollen  oder  nicht.  Diese  Frage  bleibt,  wie  bisher,  den  in  dem
betreffenden  Lande  bestehenden  oder  noch  einzuführenden  Bestimmungen  vorbehalten.

In  jedem  Falle  sollen  die  gedachten  Gesellschaften  in  dem  anderen  Lande
dieselben  Rechte  genießen,  welche  den  gleichartigen  Gesellschaften  irgendeines  Landes
zustehen  oder  zugestanden  werden  sollten.

Artikel  5.

Die  vertragschließenden  Teile  verpflichten  sich,  den  gegenseitigen  Verkehr
zwischen  beiden  Ländern  durch  keinerlei  Einfuhr-,  Ausfuhr-  oder  Durchfuhrverbote
zu  hemmen  und  die  freie  Durchfuhr  zu  gestatten.

Ausnahmen  sind  nur  für  solche  Erzeugnisse  zulässig,  welche  auf  dem  Gebiete
  eines  der  vertragschließenden  Teile  den  Gegenstand  eines  Staatsmonopols
bilden  oder  bilden  werden,  sowie  auch  für  gewisse  Erzeugnisse,  für  die  aus  Rücksichten
  auf  die  Gesundheit,  die  Veterinärpolizei  und  die  öffentliche  Sicherheit  oder
aus  anderen  schwerwiegenden  politischen  und  wirtschaftlichen  Gründen  außerordentliche
  Verbotsmaßregeln,  insbesondere  im  Zusammenhang  mit  der  auf  den  Krieg
folgenden  Übergangszeit,  ergehen  könnten.

In  der  auf  den  Krieg  folgenden  Übergangszeit  zur  Überwindung  der  Folgen
des  Krieges  können  Verkehrsbeschränkungen  wie  Einfuhrverbote,  Ausfuhrverbote
und  Durchfuhrverbote  erlassen  werden;  sie  sind  so  zu  handhaben,  daß  sie  möglichst
wenig  lästig  empfunden  werden  und  sind,  sobald  es  die  Verhältnisse  gestatten,
außer  Kraft  zu  setzen.

Artikel  6.

Die  russischen  Boden-  und  Gewerbcerzeugnisse,  welche  im  Deutschen  Reiche,
und  die  deutschen  Boden-  und  Gewerbeerzeugnisse,  welche  in  Rußland  eingeführt