Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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werden,  sollen  dort,  sie  mögen  zum  Verbrauch  oder  zur  Lagerung,  zur  Wiederausfuhr
  oder  zur  Durchfuhr  bestimmt  sein,  der  nämlichen  Behandlung  wie  die
Erzeugnisse  des  meistbegünstigten  Landes  unterliegen.  In  keinem  Falle  und  aus
keinem  Grunde  sollen  sie  höheren  oder  anderen  Söllen,  Gebühren,  Steuern  oder
Abgaben  unterworfen  sein,  noch  mit  Zuschlägen  oder  einem  Einfuhrverbote  belegt
werden,  von  denen  nicht  auch  dic  gleichartigen  Erzeugnisse  irgendeines  anderen
Landes  betroffen  werden.  Insbesondere  wird  jede  Begünstigung  und  Erleichterung,
jede  Befreiung  und  jede  Ermäßigung  der  in  dem  Generaltarif  oder  in  den  Vertragstarifen
  enthaltenen  Eingangszölle,  welche  einer  der  vertragschließenden  Teile
einer  dritten  Macht  dauernd  oder  zeitweise,  ohne  Gegenleistung  oder  mit  Kompensation
  zugesteht,  ohne  weiteres  und  bedingungs-,  vorbehalts-  oder  kompensationslos
  auf  die  Boden-  und  Gewerbeerzeugnisse  des  anderen  ausgedehnt  werden.

Artikel  7.

Die  in  dem  beiliegenden  Tarif  A  bezeichneten  deutschen  Boden-  und  Gewerbeerzeugnisse
  sollen  bei  ihrer  Einfuhr  in  Rußland  und  die  in  dem  beiliegenden
Tarif  B  bezeichneten  russischen  Boden-  und  Gewerbeerzeugnisse  sollen  bei  ihrer
Einfuhr  in  Deutschland  keinen  anderen  oder  höheren  Eingangszöllen  unterliegen,
als  den  in  diesen  Anlagen  festgesetzten.

  Wenn  einer  der  vertragschließenden  Teile  auf  einen  in  der  Anlage  A  oder
Anlage  B  des  gegenwärtigen  Vertrags  angeführten  Gegenstand  einheimischer  Erzeugung
  oder  Fabrikation  zum  Vorteil  der  Staatskasse  eine  neue  innere  Steuer
oder  Akzise  oder  einen  Zuschlag  zu  einer  solchen  inneren  Steuer  oder  Akzise  legen
sollte,  so  kann  der  gleichartige  Gegenstand  bei  der  Einfuhr  mit  einer  gleichen
oder  entsprechenden  Abgabe  belegt  werden,  vorausgesetzt,  daß  diese  Abgabe  für
die  Provenienzen  aller  Länder  gleich  ist.

Artikel  8.

Innere  Abgaben,  welche  im  Gebiete  des  einen  der  vertragschließenden  Teile
für  Rechnung  des  Staates,  der  Gemeinden  oder  der  Korporationen  von  der  Hervorbringung,
  der  Zubereitung,  der  Beförderung,  dem  Vertrieb  oder  dem  Verbrauch
eines  Erzeugnisses  gegenwärtig  oder  künftig  erhoben  werden,  dürfen  auch  den  gleichartigen
  Erzeugnissen  des  anderen  Teils  auferlegt  werden,  diese  jedoch  unter  keinem
Vorwand  höher  oder  in  lästigerer  Weise  treffen  als  die  Erzeugnisse  des  eigenen  Landes.
Soweit  innere  Abgaben  auf  Rohstoffe  oder  Halbwaren  gelegt  werden,  soll  die
Feststellung  eines  angemessenen  Steuerausgleichs  für  die  Einfuhr  von  Erzeugnissen,
welche  aus  solchen  Rohstoffen  oder  Halbwaren  gewonnen  werden,  auch  dann  statthaft
  sein,  wenn  die  gleichartigen  inländischen  Erzeugnisse  nicht  unmittelbar  den
Gegenstand  der  Abgabe  bilden.