Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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Es  bleibt  jedem  der  vertragschließenden  Teile  unbenommen,  geeignete  Waren
einem  Staatsmonopol  oder  einer  zur  Gewinnung  von  Staatseinnahmen  dieneuden
monopolähnlichen  Regelung  zu  unterwerfen.  Die  vorstehenden  Grundsätze  finden
in  diesem  Falle  cursprechende  Anwendung.

Artikel  9.

Bei  der  Ausfuhr  von  Waren  aus  einem  der  beiden  Länder  nach  dem  anderen
  dürfen  keine  anderen  oder  höheren  Ausgangsabgaben  erhoben  werden  als
bei  der  Ausfuhr  nach  dem  in  dieser  Veziehung  meistbegünstigten  Lande.  Auch
jede  sonst  von  cinem  der  vertragschließenden  Teile  einer  dritten  Macht  für  die
Ausfuhr  zugestandene  Begünstigung  werd  ohne  witeres  und  bedingungslos  dem
andern  zuteil  werden.

Artikel  10.

Die  Waren  aller  Art,  welche  durch  das  Gebiet  eines  der  beiden  Teile
durchgeführt  werden,  sollen  wechselseitig  von  jeder  Durchgangsabgabe  frei  sein,
sei  es,  daß  sie  unmittelbar  durchgeführt  werden,  sei  es,  daß  sie  während  der
Durchfuhr  abgeladen,  eingelagert  und  wieder  aufgeladen  werden.

Artikel  11.

Die  Bestimmungen  des  gegemwärtigen  Vertrags  berühren  nicht:

1.  die  Begünstigungen,  welche  anderen  angrenzenden  Staaten  zur  Erleichterung
  des  örtlichen  Verkehrs  innerhalb  einer  Grenzzone  bis  zu
15  km  Breite  gegenwärtig  gewährt  sind  oder  in  Zukunft  gewährt
werden  sollten,      

2.  die  Begünstigungen,  welche  einer  der  beiden  vertragschließenden  Teile
einem  anderen  Staat  auf  Grund  einer  bestehenden  oder  künftigen
Zolleinigung  gewährt  oder  gewahren  wird,

3.  die  Begünstigungen,  welche  für  die  Einfuhr  oder  Ausfuhr  den  Bewohnern
  des  Gouvernements  Archangel  gegenwärtig  gewährt  sind  oder
in  Zukunft  gewährt  werden  sollten.

Doch  soll  die  deutsche  Einfuhr  in  gleicher  Weise  alle  der  Einfuhr  eines

europäischen  oder  nordamerikanischen  Staates  in  dieses  Gebiet  eingeräumten  Zollerleichterungen
  mitgenießen.

Artikel  12.
Kaufleute,  Fabrikanten  und  andere  Gewerbetreibende,  welche  sich  durch  den
Besitz  einer  von  den  Behörden  des  Heimatlandes  ausgefertigten  Gewerbelegitimationskarte
  darüber  ausweisen,  daß  sie  in  dem  Staate,  wo  sie  ihren  Wohnsitz
haben,  zum  Gewerbebetrieb  berechtigt  sind,  sollen  befugt  sein,  persönlich  oder
durch  die  in  ihren  Diensten  stehenden  Reisenden  in  dem  Gebiete  des  anderen