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vertragschließenden Teiles Wareneinkäufe zu machen oder Bestellungen, auch unter
Mitführung von Mustern, zu suchen. Die gedachten Kaufleute, Fabrikanten und
anderen Gewerbetreibenden oder Handlungsreisenden sollen wechselseitig in den
beiden Landern hinsichtlich der Pässe und der den Handelsbetrieb treffenden Ab-
gaben wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation behandelt werden.
Die mit einer Gewerbelegitimationskarte versehenen Gewerbetreibenden
(Handlungsreisenden) dürfen wohl Warenmuster aller Art, aber keine Waren mit
sich führen. Für zollpflichtige Gegenstände, welche als Muster von den vorbe-
zeichneten Handlungsreisenden eingebracht werden, wird beiderseits Befreiung von
Eingangs- und Ausgangsabgaben unter der Voraussetzung zugestanden, daß diese
Gegenstände falls sie nicht verkauft worden sind, binnen einer Frist von einem
Jahre wieder ausgeführt werden, und die Identität der ein- und wieder ausge-
führten Gegenstände außer Zweifel ist, wobei es gleichgültig sein soll, über welches
Zollamt die Gegenstände ausgeführt werden.
Die Wiederausfuhr der Muster muß in beiden Ländern bei der Einfuhr
durch Niederlegung des Betrages der bezüglichen Zollgebühren oder durch Sicher-
stellung gewährleistet werden.
Die vertragschließenden Teile werden sich gegenseitig Mitteilung darüber
machen, welche Behörden zur Erteilung von Gewerbelegitimationskarten befugt
sein sollen, nach welchem Muster diese Karten ausgefertigt werden, und welche
Vorschriften die Reisenden bei Ausübung des Gewerbebetriebes zu beachten haben.
Die Angehörigen des einen der vertragschließenden Teile, welche sich in
das Gebiet des anderen zum Besuche der Messen und Märkte begeben, um dort
Handel zu treiben oder ihre Erzeugnisse feilzuhalten, werden wechselseitig wie die
Inländer behandelt und keinen höheren Abgaben als diese unterworfen werden.
Artikel 13.
Hinsichtlich des gegenseitigen Schutzes des Urheberrechtes an Werken der
Literatur, Kunst und Photographie sollen im Verhältnis zwischen Deutschland und
Rußland die Bestimmungen des zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland
geschlossenen Vertrages vom 28. Februar 1913 gelten.
Hinsichtlich des gegenseitigen Schutzes der Warenbezeichnungen sollen die
Bestimmungen der Deklaration vom 23./11. Juli 1873 auch in Zukunft maß-
gebend sein.
Artikel 14.
Die deutschen Schiffe und ihre Ladungen sollen in Rußland, und die
russischen Schiffe und ihre Ladungen sollen in Deutschland ganz wie die in-
ländischen Schiffe und Ladungen behandelt werden, gleichviel, von wo die Schiffe
ausgelaufen oder wohin sie bestimmt sind, und woher die Ladungen stammen
oder wohin sie bestimmt sind.
