Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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vertragschließenden  Teiles  Wareneinkäufe  zu  machen  oder  Bestellungen,  auch  unter
Mitführung  von  Mustern,  zu  suchen.  Die  gedachten  Kaufleute,  Fabrikanten  und
anderen  Gewerbetreibenden  oder  Handlungsreisenden  sollen  wechselseitig  in  den
beiden  Landern  hinsichtlich  der  Pässe  und  der  den  Handelsbetrieb  treffenden  Abgaben
  wie  die  Angehörigen  der  meistbegünstigten  Nation  behandelt  werden.

Die  mit  einer  Gewerbelegitimationskarte  versehenen  Gewerbetreibenden
(Handlungsreisenden)  dürfen  wohl  Warenmuster  aller  Art,  aber  keine  Waren  mit
sich  führen.  Für  zollpflichtige  Gegenstände,  welche  als  Muster  von  den  vorbezeichneten
  Handlungsreisenden  eingebracht  werden,  wird  beiderseits  Befreiung  von
Eingangs-  und  Ausgangsabgaben  unter  der  Voraussetzung  zugestanden,  daß  diese
Gegenstände  falls  sie  nicht  verkauft  worden  sind,  binnen  einer  Frist  von  einem
Jahre  wieder  ausgeführt  werden,  und  die  Identität  der  ein-  und  wieder  ausgeführten
  Gegenstände  außer  Zweifel  ist,  wobei  es  gleichgültig  sein  soll,  über  welches
Zollamt  die  Gegenstände  ausgeführt  werden.

Die  Wiederausfuhr  der  Muster  muß  in  beiden  Ländern  bei  der  Einfuhr
durch  Niederlegung  des  Betrages  der  bezüglichen  Zollgebühren  oder  durch  Sicherstellung
  gewährleistet  werden.

Die  vertragschließenden  Teile  werden  sich  gegenseitig  Mitteilung  darüber

machen,  welche  Behörden  zur  Erteilung  von  Gewerbelegitimationskarten  befugt
sein  sollen,  nach  welchem  Muster  diese  Karten  ausgefertigt  werden,  und  welche

Vorschriften  die  Reisenden  bei  Ausübung  des  Gewerbebetriebes  zu  beachten  haben.

Die  Angehörigen  des  einen  der  vertragschließenden  Teile,  welche  sich  in
das  Gebiet  des  anderen  zum  Besuche  der  Messen  und  Märkte  begeben,  um  dort
Handel  zu  treiben  oder  ihre  Erzeugnisse  feilzuhalten,  werden  wechselseitig  wie  die
Inländer  behandelt  und  keinen  höheren  Abgaben  als  diese  unterworfen  werden.

Artikel  13.

Hinsichtlich  des  gegenseitigen  Schutzes  des  Urheberrechtes  an  Werken  der
Literatur,  Kunst  und  Photographie  sollen  im  Verhältnis  zwischen  Deutschland  und
Rußland  die  Bestimmungen  des  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Rußland
geschlossenen  Vertrages  vom  28.  Februar  1913  gelten.

Hinsichtlich  des  gegenseitigen  Schutzes  der  Warenbezeichnungen  sollen  die

Bestimmungen  der  Deklaration  vom  23./11.  Juli  1873  auch  in  Zukunft  maßgebend
  sein.
Artikel  14.

Die  deutschen  Schiffe  und  ihre  Ladungen  sollen  in  Rußland,  und  die
russischen  Schiffe  und  ihre  Ladungen  sollen  in  Deutschland  ganz  wie  die  inländischen
  Schiffe  und  Ladungen  behandelt  werden,  gleichviel,  von  wo  die  Schiffe
ausgelaufen  oder  wohin  sie  bestimmt  sind,  und  woher  die  Ladungen  stammen
oder  wohin  sie  bestimmt  sind.