Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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ohne  weiteres  zugelassen  werden  und  ihre  Vermittelungstätigkeit  ungehindert:  ausüben
  dürfen.

  Die  russischen  Arbeiter,  welche  nach  Deutschland  kommen,  um  daselbst  in
landwirtschaftlichen  Betrieben  oder  Nebenbetrieben  zu  arbeiten,  sollen  wie  bisher
kostenfrei  mit  Legitimationspapieren,  gültig  vom  1.  Februar  bis  20.  Dezember

neuen  Stils,  versehen  werden.
Auch  diese  Papiere  sollen  in  deutscher  und  in  russischer  Sprache  abgefaßt

  sein.
Zu  Artikel  3.

Soweit  die  Angehörigen  eines  dritten  Staates  auf  Grund  der  in  Kraft
stehenden  Verträge  und  Übereinkommen  von  der  Vormundschaft  in  Rußland  befreit
  sind,  sollen  die  deutschen  Reichsangehörigen  in  Rußland    hinsichtlich  der  Vormundschaft
  über  nichtdeutsche  Minderjährige  dieselbe  Vergünstigung  genießen.

Zu  Artikel  5.

Die  von  der  deutschen  Regierung  gegenüber  der  russischen  Einfuhr  getroffenen
  veterinären  Maßnahmen  können  nicht  in  strengerer  Form  eingeführt
werden  als  diejenigen  gegenüber  von  Staaten,  welche  sich  hinsichtlich  der  Tierseuchen
  und  der  veterinären  Einrichtungen  in  demselben  Zustande  befinden  wie

Rußland.
Diese  Bestimmung  findet  keine  Anwendung  auf  die  veterinären  Abmachungen

zwischen  Deutschland  und  Österreich-Ungarn.

Die  Zahl  der  lebenden  Schweine,  deren  Einfuhr  nach  Oberschlesien  auf
Grund  der  bestehenden  Bestimmungen  zugelassen    ist,  wird  auf  2500  Stück  wöchentlich
  erhöht.

Fleisch,  welches  im  Sinne  des  deutschen  Fleischbeschaugesetzes  vom  3.  Juni  1900
als  zubereitet  anzusehen.  ist,  wird  zur  Einfuhr  nach  Deutschland  nach  Maßgabe
der  Bestimmungen  des  erwähnten  Gesetzes  zugelassen  werden.

Die  in  den  Absätzen  3  und  4  der  gegenwärtigen  Bestimmung  enthaltenen
Zugeständnisse    können  zeitweise  widerrufen  oder  aufgehoben  werden,  wenn  außergewöhnliche
  Gründe  veterinärpolizeilicher  Natur  dies  notwendig  machen.

Zu  den  Artikeln  5,  6,  7,  9  und  10.  
In  Hinblick  darauf,  daß  zur  Zeit  in  Rußland  gewisse  Waren  bei  der
Einfuhr  über  die  Landgrenze  höheren  Zollsätzen  unterliegen  als  bei  der  Einfuhr
über  die  Ostsee,  besteht  Einverständnis  darüber,  daß  vom  Tage  des  Inkrafttretens
des  gegenwärtigen  Vertrages  die  Zölle  bei  der  Einfuhr  über  die  Landgrenze  auf
die  Sätze  der  Zölle  bei  der  Einfuhr  über  die  Ostsee  ermäßigt  werden  sollen,  und