330  $  22.  Der  Massstab  der  konstit.  Verantwortlichkeit.  [234

fassungsmässigkeit  einfacher  Gesetze  hinwegsieht,  ihre  Nachwirkungen
  ausübt.

Ist  dem  Allen  zuwider  die  Verfassung  oberstes  Gesetz,
welches  jede  ihr  entgegenstehende  Bestimmung  früherer  Gesetze
  ausser  Kraft  setzt  und  für  jedes  spätere  Gesetz  nur  die
Deutung  zulässt,  die  mit  ihr  ohne  Widerspruch  bestehn  kann,
so  kann  auch  das  Budgetgesetz,  welches  die  Verfassung  anordnet,
  an  keinem  Punkte  um  anderweitiger  Gesetze  willen
rechtlich  irrelevant  sein.  Dann  müssen  diese  andern  Gesetze
diejenigen  Modifikationen  und  diejenigen  Deutungen  empfangen,
  welche  dem  Budgetgesetze  in  der  Gesammtheit  seiner
Bestimmungen  und  damit  dem  Artikel  69  der  Reichsverfassung
in  der  Fülle  seines  Wortlautes  rechtliche  Kraft  und  Wirkung
beimessen.

Damit  ist  denn  aber  die  Auffassung  des  Budgetgesetzes
und  seiner  als  gesetzliche  Normen  beschlossenen  Bestandtheile
als  Gesetzes  im  formellen  Sinne  und  zwar  im  Sinne  rechtlicher
  Irrelevanz  schlechthin  unvereinbar.  Vielmehr  muss  das
Budgetgesetz  um  der  vorherrschenden  Geltung  der  Verfassung
willen  Gesetz  schlechthin,  Gesetz  mit  rechtsverbindlichem  Inhalt
  sein.

Das  Budgetgesetz  als  Ganzes,  als  Gesammtplan
der  Finanzverwaltung  enthält  den  gesammten  Rechtssatz,
  dessen  Determinationen,  in  denen  er  dargestellt
wird,  die  einzelnen  Einnahme-  und  Ausgabepositionen
  sind.

8  22.
Der  Massstab  der  konstitutionellen  Verantwortlichkeit.

Ausser  jedem  Streite  steht  es,  dass  die  zurechenbare
Übertretung  eines  Gesetzes,  für  welches  rechtliche  Relevanz
in  Anspruch  genommen  werden  soll,  mit  Rechtsfolgen  verknüpft
  sein  muss.  Bethätigen  doch  die  Gesetze  ihre  Kraft
selbst-  dadurch,  dass  sie  an  Thatbeständen,  welche,  obgleich