176  Kreisordnung.  88  41,  42.

abfindungen  oder  sonstigen  Entschädigungen  von  den
Verleihern  oder  deren  Rechtsnachfolgern  in  Anspruch
genommen  und  zurückgefordert  werden.  Dieselben  verbleiben
  vielmehr  dem  Schulzengutsbesitzer  auch  nach  Aufhebung
  der  mit  dem  Schulzengute  verbundenen  Amtsverwaltung.


g  26.

§.  41.  Die  nach  den  §§.  38  und  39  etwa  erforderliche
  Auseinandersetzung  zwischen  der  Gemeinde  und  dem
Schulzengutsbesitzer  wird  durch  einen  von  dem  Kreisausschusse
  zu  ernennenden  Kommissarius  bewirkt.

Der  über  die  Auseinandersetzung  aufzunehmende  Rezeß
unterliegt  der  Prüfung  und  Bestätigung  des  Kreisausschusses.



§.  42.  Entstehen  bei  dem  Auseinandersetzungsverfahren
  (§S.  41)  Streitigkeiten  darüber,  ob  mit  einem
Grundstücke  die  Verpflichtung  zur  Verwaltung  des
Schulzenamtes  verbunden  ist,  oder  ob  und  welche  Grundstücke,
  Gerechtigkeiten,  Vorrechte  oder  Befreiungen  der  in
den  §§.  38  und  39  gedachten  Art  zurückzugewähren,  beziehungsweise
  aufzuheben  sind,  oder  wird  die  Vollziehung
des  Rezesses  von  den  Betheiligten  verweigert,  oder  die
Bestätigung  des  Rezesses  (8.  41  Absatz  2)  von  dem
Kreisausschusse  versagt,  so  sind  die  Verhandlungen  zum
weiteren  Verfahren  und  zur  Entscheidung  an  die  betreffende
  Auseinandersetzungsbehörde  (Generalkommission)
abzugeben.

Gegen  die  Entscheidung  der  Generalkommission  findet
die  Berufung  an  das  Oberlandeskulturgericht  statt,  welches
endgültig  entscheidet.

Vor  der  Entscheidung  in  erster  und  zweiter  Instanz
ist  das  Gutachten  des  Kreisausschusses  einzuholen  und  den
Betheiligten  zur  Erklärung  mitzutheilen.